SEMMLER & SOEHRING
Rechtsanwälte i.Bg.
Breiter Weg 212a
39104 Magdeburg

Urteile Verkehrsrecht

Urteile Verkehrsrecht

Haftung nach Unfall mit Rettungsfahrzeug

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, das bei einem Unfall mit einem Rettun [...]

Feststellungen im Strafbefehl können im Verwaltungsverfahren binden sein

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 23.08.2011 (Az.: 10 S 1809/10) die B [...]

Zum Schadensersatz gehören auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

München/Berlin (DAV). Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur od [...]

Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

Laut Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 09.04.2013 (3 U 1897/12) gibt es derzeit kei [...]

Pkw darf Radschutzstreifen gelegentlich nutzen

Berlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbi [...]

Haftung des Arbeitnehmers nach einem Unfall im Straßenverkehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 8 AZR 705/11) über die Frage der [...]

Nochmals: Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten

Das Amtsgericht Berlin-Mitte kommt in seinem Urteil vom 11.04.2013 ? Geschäftsnummer: 4 C 126/12 zu [...]

Sachverständigenkosten in voller Höhe zu erstatten

Das Amtsgericht Rosenheim stellt in seinem Urteil vom 19.03.2013 ? Aktenzeichen 15 C 614/12 ? fest, [...]

Haftung für Folgen eines Sturzes nach Auffahrunfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Az.: VI ZR 116/12) über einen Fall entsch [...]

Laptop kaputt nach Autounfall ? Schadensersatz?

Sofern in einem KFZ ein mitgeführter Gegenstand durch einen Verkehrsunfall beschädigt wird, besteht [...]

Brand in einer Werkstatt: Lohnkosten und Leasingraten für abgestellten LKW werden nicht ersetzt

Saarbrücken/Berlin (DAV). Wird bei einem Werkstattbrand ein Lkw beschädigt, muss Schadensersatz gele [...]

Autobahn: Wer von der Standspur kommt, muss vorsichtig sein

München/Berlin (DAV). Wechselt ein Autofahrer ohne zu blinken von der Standspur der Autobahn auf die [...]

Führerschein/MPU: Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

Nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise eine diskriminierende Wirku [...]

Wann zahlt die Vollkasko bei Aufprall des eigenen Anhängers?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.12.2012 (Az.: IV ZR 21/11) über einen Fall entschi [...]

Verdacht auf Unfallmanipulation ? Beweisanforderungen

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der dem geschädigten Anspruchssteller oblieg [...]

Anwaltliche Versicherung der Bevollmächtigung reicht für die Wirksamkeit des mit anwaltlichem Schriftsatz eingelegten Einspruchs im Bußgeldverfahren aus

Das AG Nauen hat durch Beschluss vom 04.02.2013 bestätigt, dass es für die Wirksamkeit des Einspruch [...]

UPE-Aufschläge / Verbringungskosten / Bundesgerichtshof ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer fiktiven Schadensabrechnung die allgemein [...]

Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe

Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 25.03.2013 ? Az: 333 C 23234/12 ? entschieden, dass das [...]

Wie lange erhalte ich Nutzungsausfallentschädigung? ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Die Dauer des Nutzungsausfallzeitraums richtet sich nach dem Gutachten, so ein weit verbreiteter Irr [...]

BGH zur Höhe von Mietwagenkosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.12.2012 (Az.: VI ZR 316/11) über die Frage zu en [...]

Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens ? Urteil des AG Saarbrücken vom 29.06.2012 ? AZ: 42 C 81/12 (10)

Das Amtsgericht Saarbrücken hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschi [...]

Bundesgerichtshof zur Frage des Ersatzes der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.02.2013 (Az.:VI ZR 363/11) über die Frage des Ansp [...]

Glatteis: Verkehrssicherungspflicht und Räum- und Streupflicht

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2012 (Az.: 1 U 2931/12) entschieden, da [...]

Geschwindigkeitsmessung durch nachfahrendes Polizeifahrzeug mit nicht geeichtem Tachometer

Polizeibeamte messen gelegentlich Geschwindigkeitsverstöße dadurch, daß sie längere Zeit hinter dem [...]

Neuwagen auch bei 304 km Laufleistung?

Coburg/Berlin (DAV). Ein Neuwagen muss auch neu sein. Wer jedoch zunächst ein Fahrzeug annimmt, das [...]

Führerscheinverlust bereits bei Trunkenheit eines Fußgängers möglich?

Allein ein extrem hoher Alkoholwert kann bereits bei Fußgängern zu einem Entzug der Fahrerlaubnis fü [...]

Unachtsames Öffnen der Fahrertür zur Fahrbahn schließt Haftung des Unfallgegners aus

Wiesbaden/Berlin (DAV). Wer die Tür seines geparkten Autos öffnet, sollte in den Rückspiegel schauen [...]

Geräusche von Spritzwasser in den Radkästen berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Kläger hatte von den Beklagten einen französischen Kleinwagen gekauft. Er hat gerügt, dass bei F [...]

Haftung des Kfz-Eigentümers für Beschädigungen

Das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeugs für von [...]

Zur Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparaturschaden trotz Ersatzbeschaffung

In einer Entscheidung vom 05.02.2013 (Az: VI ZR 363/11) hat der für das Verkehrsrecht zuständige 6. [...]

Urteil des OLG München vom 17. Januar 2013 zum FairPlay-Konzept der Allianz

Wir hatten Sie mehrfach informiert, dass der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Herr [...]

Hausverwalter soll nach Autounfall zahlen

Das Amtsgericht Charlottenburg (AG) hat mit Urteil vom 22.10.2012 (Az.: 202 C 259/12) über einen Fal [...]

Totalschaden: Verkauf zum Restwertgebot

Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte einiges zu beachten, um sich nicht dem Vorwurf der Sch [...]

Nachweis des Abstandsverstoßes durch Nachfahren und Schätzen? Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 10.01.2013 (AZ: 10 OWi 64 JS 870/12 (141/12))

Der Fall: Unser Mandant erhielt wegen Abstandsunterschreitung (weniger als 4/10 bei Tempo 100 km/h) [...]

Unfall im Winter ? haftet Land?

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat mit Urteil vom 09.08.2012 (Az.: 1 U 222/11) entschieden, d [...]

Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen

Hamm/Berlin (DAV). In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wen [...]

Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto

Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu [...]

PKW-Kauf/Leasing: Einstufung als "Montagsauto" unterliegt der Wertung durch Tatrichter

Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rüc [...]

Kindergartenkinder beschädigen Kfz ? wer haftet?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.12.2012 (Az.: III ZR 226/12) über einen nicht allt [...]

Umsatzsteuer bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Reparaturfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich noch einmal mit der Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer besch [...]

Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis

Unter welchen Voraussetzungen von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden kann hat das Amt [...]

Dauerbrenner merkantile Wertminderung ? Urteil des OLG Düsseldorf vom 26.06.2012

Wird im Rahmen einer Unfallabwicklung, bei dem das beschädigte KFZ ein Alter von mehr als fünf Jahre [...]

Keine Tricks mit Namensangaben und Impressum beim Gebrauchtwagenverkauf

Der Fall: Der Antragsgegner ist als Einzelkaufmann ein Gebrauchtwagenverkäufer mit eigener Werkstatt [...]

Lenkdauerverstöße ? Fuhrparküberwachung

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat sich mit den Voraussetzungen der rechtmäßigen Feststellung v [...]

Unfallflucht versus Versicherungsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: IV ZR 97/11) über einen Fall entschi [...]

Augenblicksversagen auf Probefahrt | Absehen von Fahrverbot

OLG Bamberg, Beschluss vom 17.7.2012 ? 3 Ss OWi 944/12 StVG §§ 24, 25 I 1, 25 IIa; StVO § 4 I 1; BKa [...]

Goslar 2013: Das Schadensmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskrei VI mit dem Schadensmanagement [...]

Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht

Saarbrücken/Berlin (DAV). Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. [...]

Besondere Rücksichtnahme gegenüber Fußgängern nötig

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 6. August 2012 (Az. I-6 U 14/12) über den Fall e [...]

Bei Auffahrunfall ist regelmäßig Hintermann schuld

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 9. August 2012 (Az. 10 U 572/12) die gängige [...]

Tattagprinzip bei der Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht Münster/NRW (OVG) hat entschieden, dass es für die Beantwortung der Frage [...]

Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht immer Vorfahrt

München/Berlin (DAV). Entgegen verbreiteter Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatis [...]

BGH entscheidet über ?Montagsauto?

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug [...]

Unfall im Ausland: Welches Recht gilt?

Das Landgericht Kleve hat entschieden, dass sich die Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall im Auslan [...]

?Lieferverkehr frei? gilt auch für Plakat-Transport

Jena/Berlin (DAV). Ein Zusatzschild ?Lieferverkehr frei? vor Fußgängerzonen soll ? so wörtlich - si [...]

Vermieter von Parkplätzen muss keine Schneefanggitter in schneearmer Gegend anbringen

Düsseldorf/Berlin (DAV). Ein Vermieter von Parkplätzen muss in schneearmen Gegenden am Dach darüber [...]

Reparatur und Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall

Der Geschädigte eines Unfalles, der die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann und darüber [...]

Folgen der Vorlage gefälschter Therapiebescheinigungen im MPU-Verfahren

Das Verwaltungsgericht Freiburg (VG) hatte mit Beschluss vom 16.08.2012 (Az.: 4 K 1363/12) über die [...]

Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 23.02.2012 (Az.: 9 U 97/11) Haftungsgrundsä [...]

Zur Haftung eines Fußgängers bei Kollision mit einem Radfahrer auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg

Fahrradfahrer sind mitunter schnell unterwegs und halten keinen ausreichenden Sicherheitsabstand. So [...]

Haftung des Kfz-Halters für Parkverstöße auf Privatgrundstücken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.09.2012 (Az.: V ZR 230/11) über einen Fall entschi [...]

Lasermessung bei Geschwindigkeitsverstoß: kein Vier-Augen-Prinzip

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät werden keine Fotos gemacht. Für die Zuverlä [...]

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf e [...]

Autounfall: Verschweigen zweier Vorschäden gegenüber Versicherung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich mit einem arglistigen Verschweigen zweier Vorschäden gegen [...]

VGH Mannheim erlaubt Ermittlungen zum Wohnsitz im EU-Fahrerlaubnisrecht

Der VGH Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 21.06.2012 (Az.: 10 S 968/12) in einem Verfahren des ei [...]

Unfall mit grob verkehrswidrig fahrendem Radler

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.?M. (OLG) hat mit Urteil vom 05.06.2012 (Az.: 4 U 88/11) über die [...]

Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 - 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der F [...]

Falschparker trifft bei einer Kollision nicht in jedem Fall eine Mithaftung (Urteil des AG Saarbrücken)

Das Amtsgericht Saarbrücken hat in einem aktuellen Urteil ? Urteil vom 10.05.2012; AZ: 120 C 560/11 [...]

Achtung bei Restwertveräußerung!

Nach einem Verkehrsunfall wird in einem Sachverständigengutachten neben den Reparaturkosten und dem [...]

Schwerer Unfall mit fahrradfahrendem Kind auf Landstraße

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 4 U 131/11-40) über die [...]

Vorfahrtsberechtigung ? Streit um Begriff der Kreuzung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat sich in einem Berufungsverfahren (Urteil vom 30.05.2012, A [...]

Das Reißverschlussprinzip bei Fahrspurhindernissen

Wird eine Fahrbahn durch ein Hindernis blockiert und wechselt ein Autofahrer, der sich auf dieser Fa [...]

Absehen vom Fahrverbot aufgrund langen Zeitanlaufs

In einer Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) a [...]

Catch as catch can ? Alles erlaubt beim Wettlauf um die Geschädigten? ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Schadensmanagement, Servicezentrum, “Ihre Zufriedenheit ist uns wichtig” etc. bla bla. [...]

Sonntagsfahrverbot für historische LKW?

Frage: ?Ich weiß, dass Sonntags LKW grundsätzlich nicht fahren dürfen. Ich frage mich aber, ob dies [...]

Vorsatz und Fremdschaden bei (Strafe) Fahrerflucht

Rechtsanwalt Carsten Meinecke www.ra-meinecke.de und www.strafe-fahrerflucht.de Vertragsanwalt des [...]

Wer zahlt bei Einbruch in abgemeldetes Auto?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: 12 U 196/11) über Streitfr [...]

400 Euro für einen Bindestrich?

EU-Kennzeichen ohne Bindestrich: Angebliche Probleme im europäischen Ausland ?Der Ärger darüber, das [...]

Verkehrsrecht Saarlouis: Genug bestraft! Das Amtsgericht Saarlouis bestätigt seine Rechtsprechung im Bußgeldverfahren bei erheblichem Eigenschaden

Betroffene erleiden als Folge einer Ordnungswidrigkeit ? wie z.B. Missachtung der Vorfahrt o.Ä. ? de [...]

LG Saarbrücken: Kein Anscheinsbeweis bei vorkollisionärem Stillstand eines rückwärts ausparkenden Kraftfahrers ? Haftung des stehenden Kfz zu 20%

Kollidieren auf einem Parkplatz ohne eindeutigen Straßencharakter zwei rückwärts ausparkende Fahrze [...]

Verlust der Betriebserlaubnis durch Versagung der grünen Umweltplakette?

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 09.01.2012 (Az.: 10 S 864/1 [...]

Kostenersatz für Sachverständigengutachten / Bagatellschadensgrenze / AG Ansbach ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Für einen geringfügigen Fahrzeugschaden besteht regelmäßig kein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines [...]

Nutzungsausfall ? Herabstufung von Oldtimern?

Kommentierung zu AG Schwelm, Urteil vom 17. November 2011, 24 C 112/11 Das Amtsgericht Schwelm hat i [...]

PKW-Zusammenstoß mit rücksichtslosem Fußgänger

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 26.04.2012 (Az. I-6 U 59/12) über die Frage d [...]

Entscheidender Zeitpunkt für das Erreichen der 18 Punkte Marke

Sobald der Kraftfahrer 18 Punkte auf seinem Punktekonto erreicht hat, wird ihm die Fahrerlaubnis zwa [...]

Haftungsverteilung / Parkplatzunfall / Landgericht Ansbach ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Ist bei einem Zusammenstoß von zwei Kfz auf einen Parkplatz stets von einer Haftungsaverteilung 1:1 [...]

Haftung nach Verkehrsunfall mit Fahrrad

Über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall mit einem Fahrrad hatte das Oberlandesgericht [...]

3,2,1 ? ? keins?! eBay als Oldtimermarkt ? Fluch oder Segen?

Wer von uns hat nicht schon einmal über das Internet alte Bücher, CDs oder auch einmal das eine oder [...]

Nicht aufklärbare Umstände bei Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, wie nach einem Verkehrsunfall nicht aufklärbare Ums [...]

Der Oldtimer unter dem Hammer

Auch wenn es möglichst selten der Fall sein möge: ab und zu muss auch der Oldie mal in die Werkstatt [...]

Auswertung einer Geschwindigkeitsmessung durch Private

Von Bundesland zu Bundesland existieren unterschiedliche Vorschriften über die Frage, wer eigentlich [...]

Absehen vom Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer

Das OLG Hamm (Entscheidung vom 24. Juli 2012 III-2RVS 37/12) hat die bisherige Rechtsprechung bestät [...]

LG Hannover: Alleinige Haftung des Unfallverursachers bei Überholen eines Rückstaus beim Überfahren einer durchgezogenen Mittellinie

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass dann, wenn ein von hinten kommender Verkehrsteilnehme [...]

LG Stuttgart entscheidet: 130%-Grenze gilt bei auch bei tatsächlicher Durchführung einer Fahrzeugreparatur auch bei Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen

Nach der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart in einem Berufungsverfahren kommt nicht darauf an, [...]