• Urteile Verkehrsrecht

Urteile Verkehrsrecht

Oberlandesgericht Celle zu Aufschiebeunfall auf Autobahn

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.03.2012 (Az.: 14 U 156/11) über die Fr [...]

Haftung eines 14-jährigen Radfahrers?

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 29.11.2011 (Az.: 4 U 3/11-2) in einem Fal [...]

Geparktes Auto beschädigt ? Stadt muss zahlen

Magdeburg/Berlin (DAV). Wird ein Auto beschädigt, weil die Stadt bei Arbeiten im öffentlichen Raum n [...]

Ungeklärter Unfallhergang ? Schadensteilung

Berlin (DAV). Kann nicht geklärt werden, warum sich ein Unfall ereignete, tragen die Unfallbeteiligt [...]

Gebrauchtwagenkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung

Nachdem insbesondere im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs zumindest Unsicherheit in der Frage besteht, [...]

Richter genervt vom Regulierungsverhalten der Haftpflichtversicherer ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Die fiktive Abrechnung des Kfz-Schadens hat den BGH bereits wiederholt beschäftigt. Die rechtlichen [...]

Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amts- und Landgericht Ansbach ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht [...]

Welche Kosten sind beim Abschleppen von einem Privatgrundstück zu erstatten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.12.2011 (Az.:V ZR 30/11) entschieden, dass zu den [...]

Aufruf zur Palastrevolution ? (Grundsatz-) Urteil des AG Kerpen zur Rechtsprechung des BGH zu den sog. Stundenverrechnungssätzen (Az.: 104 C 294/11)

Nachdem gerade im Bereich des Verkehrszivilrechts die entscheidenden Grenzfragen im Haftungssystem d [...]

Vorlage der Bedienungsanleitung von Geschwindigkeitsmessgerät im Bußgeldverfahren

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat festgestellt, dass dem anwaltliche Verteidiger eines Verkehrsteilne [...]

Geblitzt mit ES 3.0 ? Einstellung

In einem unserer aktuellen Fälle wurde unser Mandant auf einer Bundesstraße geblitzt und erhielt ein [...]

Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für ?gefährliche Parkplätze? ? Urteilsgründe

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 05.05.2011 – AZ: 4 O 492/10 – ist rechtskräf [...]

Schaden in Waschanlage mit Schlepptrossenbetrieb: Beweislast liegt bei Autofahrer

Berlin (DAV). Frühjahrsputz ? auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädig [...]

Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden

Hamm/Berlin (DAV). Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig s [...]

Abstand zwischen Verkehrszeichen und Blitzer

Am Kilometer 71,5 auf der Autobahn 10 zwischen Genshagen und AD Nuthetal wird mittels Einheitensenso [...]

Volle Nutzungsausfallentschädigung auch bei Langzeitausfall

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 13.02.2012 (Az.: 12 U 1265/10) entschieden, d [...]

Absehen vom Fahrverbot bei Existenzgründern

Begeht ein Kraftfahrzeugführer eine Ordnungswidrigkeit- beispielsweise eineGeschwindigkeitsüberschre [...]

Kann die Behörde das Fahrradfahren verbieten?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.02.2012 (Az.: 12 ME 274/11) über [...]

Fahrtenbuchauflage bei einer GmbH

Das Verwaltungsgericht Ansbach (VG) hat mit Urteil vom 21.02.2012 (Az.: 10 K 11.02090) über eine Kla [...]

Erkennungsdienstliche Erfassung bei der Polizei nach Drogenfahrt zulässig?

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (VG) hat mit Beschluss vom 29.02.2012 (Az.: 3 B 10/12) über die Gren [...]

Anspruch auf Ersatz höherer Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.11.2011, Az.: VI ZR 30/11, entschieden, unter welc [...]

Nichts Neues vom BGH oder Wenn beim Versicherer die Alarmglocke zweimal klingelt ? www.meyerhuber.de

Der Bundesgerichtshof hätte bezüglich der Mietwagenkosten noch so einiges klarzustellen und zu korri [...]

Fahren ohne Führerschein nach Verzicht auf Fahrerlaubnis

Das Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat mit Beschluss vom 29.9.2011, Az.: 3-44 [...]

Muss Unfallgeschädigter sich auf freie Werkstatt verweisen lassen?

Das Amtsgericht (AG) Saarlouis hat mit Urteil vom 21.12.2011, Az.: 26 C 2093/10(11), unter anderem ü [...]

Erstattungsfähige Mietwagenkosten / Verunfallter Transporter / Landgericht Ansbach ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass in Fällen, in denen das verunfallte Fahrzeug nicht in [...]

Nutzungsausfall für eine Dauer von 85 Tagen

In einem unserer aktuellen Fälle (AG Mitte, Az.: 25 C 3125/11) ging es um eine Zahlung für Nutzungsa [...]

Mehrfache Straftaten unter Alkoholeinfluss rechtfertigen MPU-Anordnung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat mit Beschluss vom 19.10.2011 (Az.: 2 B 148/11) entschied [...]

Amtsgericht Stuttgart bestätigt Einsichtsrecht des Verteidigers in den vollständigen Messfilm einer Geschwindigkeitsmessung

Erneut bestätigt es auch ein Gericht im süddeutschen Raum: Ein Verteidiger hat im Bußgeldverfahren A [...]

Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes ? Entscheidung des BGH vom 28.02.2012, VI ZR 10/11

Mit Urteil vom 28.02.2012 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichta [...]

Radfahrer mit grob verkehrswidriger und riskanter Fahrweise haftet bei Unfall allein

Koblenz/Berlin (DAV). Fährt ein Radfahrer bei roter Ampel vom Gehweg auf die Fahrbahn, so ist dies g [...]

BGH verweigert Nutzungsausfall bei Hobbyfahrern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschluss vom 13.12.2011 (Az.: VI ZA 40/11) seine Rechtsprechung in [...]

Haftungskürzung wegen Mitverschulden bei Nichtanlegung Sicherheitsgurt

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle ______________________________________________________ [...]

Tankstellenbetreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb

Karlsruhe/Berlin (DAV). Wer tankt und nicht zahlt, begeht nicht nur einen Diebstahl und muss mit str [...]

Gefährliches Schwimmen im Winter ? Streupflicht am Hallenbad

Coburg/Berlin (DAV). Grundsätzlich besteht eine umfassende Streupflicht. Diese ist aber abhängig von [...]

Trunkenheitsfahrt / Regress des Versicherers / AG Weißenburg ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Das AG Weißenburg i. Bay. hat entschieden, dass der (nur) wegen eines Verstosses gegen die Trunkenhe [...]

Nach langem Zeitablauf kein Fahrverbot

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) hat mit Beschluss vom 25.08.2011 (Az.: 1 SsBs 24/ [...]

Verkehrsrecht Saarlouis: Ersatz von Mietwagenkosten bei längerer Mietdauer

Der Fall: Ein Geschädigter brachte nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall seinen PKW in die Werks [...]

?Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld?

Diesen Satz musste ich kürzlich in der Sauna hören. Es zeigt sich, dass offenbar Rechtsanwälte noch [...]

LG Saarbrücken entscheidet zugunsten Unfallgeschädigtem nach Blechschaden

Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 16.12.2011 (Az.: 13 S 128/11) in einem Verkehrsu [...]

AG Homburg stellt Verfahren ein / Videomeßverfahren auf der A6 Richtung Homburg / Abstandsmessung ? Hast Du Streit ? geh´zu HEID! ?

In Kirkel, A6, Höhe km 663,9,  Richtung Homburg, werden  regelmäßig Videoaufzeichnungen mit dem DAKO [...]

Verkehrsanwalt / Korrespondenzanwalt / Amtsgericht Weißenburg ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Rechtsanwalt Michael Schmidl ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht [...]

Geplante Reform der Verkehrssünderdatei in Flensburg

Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsmin [...]

BGH Urteil vom 07.02.2012 ? Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

?Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung [...]

Dauerbrenner: Formale Anforderungen an die MPU-Anordnung

Das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (VG) hat mit Beschluss vom 28.12.2011 (Az.: 1 L 1125/11.NW) üb [...]

Erneut: Alkoholisierter Fahrer / Mitverschulden Beifahrer / Beweislast ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Das OLG Celle hat entschieden, dass der Beifahrer eine Kürzung seiner Ansprüche um 40 Prozent hinneh [...]

Mehrwertsteuer / Totalschaden / Leasing eines Ersatz-Kfz; Rechtsanwalt Michael Schmidl ? www.meyerhuber.de

Das OLG Celle hat entschieden, dass das Leasen eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einem (unve [...]

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten abzuziehen ? Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.08.2011

Der BFH (Bundesfinanzhof) hat mit Urteil vom 17.8.2011 (Az. VI R 75/10) festgestellt, dass Strafvert [...]

Hälfte Haftungsverteilung nach Unfall zwischen Linksabbieger und Rotlichtfahrer

Das OLG Köln (Urteil vom 05.04.2011, 22 U 67/09) hatte in einem Fall zu entscheiden, bei dem es zu e [...]

Verkehrsrecht Saarlouis: Wertminderung von Fahrzeugen nach Verkehrsunfällen

Für Geschädigte stellt sich nach Verkehrsunfällen oftmals die Frage, ob und ggf. in welcher Höhe an [...]

?Berührungsloser Unfall? ? Urteil des BGH vom 21.09.2010, Az. VI ZR 263/09

Tenor: ?Ein Unfall kann auch dem Betrieb eines anderen Kfz zugerechnet werden, wenn er durch eine ? [...]

Für den Geschädigten selten optimales Regulierungsverhalten von Haftpflichtversicherungen nach einem Unfall

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsanwälte im Deutschen Anwaltsverein, der auch ich angehöre, empfiehlt [...]

Unfall von Fahrradfahrer ohne Helm (Urteil des Oberlandesgerichts München vom 03.03.2011)

Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 03.03.2011 festgestellt, dass den Fahrra [...]

Klage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht gegen ?Fairplay? der Allianz

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat beim Landgericht München I  Klage gegen die Allianz erhobe [...]

Reifenwechsel: Werkstatt muss deutlich auf Notwendigkeit des Radschraubennachziehens hinweisen

Heidelberg/Berlin (DAV). Eine Autowerkstatt muss nach einem Reifenwechsel den Kunden deutlich darauf [...]

Laptop zwischen Fahrersitz und Rückbank zerquetscht ? private Haftpflicht zahlt nicht

München/Berlin (DAV). Immer wieder einmal stellt sich die Frage, ob eine Kfz-Versicherung oder eine [...]

Radfahrer auf dem Bürgersteig haftet allein

Hannover/Berlin (DAV). Wer auf einem Bürgersteig verbotenerweise Rad fährt und mit einem Auto kollid [...]

Totalschaden ? Kenntnis des Anwalts von einem höheren Restwertangebot der Versicherung

Das Landgericht Erfurt hat entschieden, dass ein Geschädigter bei der Schadensregulierung nach einem [...]

Anspruch auf Leasingraten bis zur Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls?

Auf der Grundlage eines vor dem Amtsgericht Braunschweig erstrittenen Urteils (Entscheidung vom 08.1 [...]

Schneelawine vom Dach beschädigt Auto ? Hauseigentümerin trägt die Hälfte des Schadens

Magdeburg/Berlin (DAV). Hauseigentümer müssen dafür sorgen, dass bei Schneewetter niemand durch eine [...]

Anwendbarkeit des Schwacke-Mietpreisspiegels

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 08.11.2011 ? Az: 1 S 5/11 entschieden, dass der [...]

Trunkenheit im Verkehr: Beim Führen motorisierter Krankenfahrstühle absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt auch bei motorisierten Krankenfahrstühlen bei 1,1 0/00 [...]

Vergünstigungen der Rechtsschutzversicherung für die Wahl des ?richtigen? Anwalts

Mit dem LG Bamberg hat sich erstmals ein Gericht mit der Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen ei [...]

Freie Fahrt und Behinderung des fließenden Straßenverkehrs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Befahren der linken Fahrbahn durch einen am fl [...]

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg ? Teil 2 ? Aufbauseminar und verkehrspsychologische Beratung

Aufbauseminare werden in vielen Fahrschulen angeboten. Im Rahmen des Aufbauseminars werden die Auffä [...]

Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg ? Teil 1 ? von Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter andere [...]

Alkohol am Steuer ? Teil 2 ? Absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille, Sperrfrist und MPU

Die so genannte absolute Fahruntüchtigkeit beginnt bei 1,1 Promille. Der Straftatbestand des § 316 S [...]

Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende ?..

Prüfbericht, Prüfung Gutachten, Kürzungsschreiben und kein Ende ….. Seit geraumer Zeit fehlt i [...]

Alkohol am Steuer ? Teil 1 ? Relative Fahruntüchtigkeit, Straftat nach § 316 StGB und Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG

Fast täglich berichtet die Presse über Trunkenheitsfahrten. Viele Autofahrer unterschätzen neben der [...]

Vollstreckung ausländischer Bußgelder ? Karin Langer Fachanwältin für Verkehrsrecht Heidelberg

Nach einem Auslandsaufenthalt werden viele Reisende nach ihrer Rück­kehr von einem ausländischen Buß [...]

Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe

Das Amtsgericht Rosenheim vertritt in seinem Urteil vom 16.05.2011 ? Az: 12 C 600/11 ? die Auffassun [...]

Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe

Das Amtsgericht München kommt in seinem Urteil vom 07.06.2011 ? Az: 331 C 8376/11 ? zu dem Ergebnis, [...]

OLG Celle: Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall auch durch Leasing

Der Fall: Das OLG Celle hatte sich in der Berufungsinstanz mit einem Verkehrsunfall zu befassen, bei [...]

selbstverschuldeter totalschaden / nicht vollkaskoversichert / zumindest glasersatz ?

Bei einem selbstverschuldeten Unfall mit Totalschaden stellt sich so Mancher die Frage, wie er noch [...]

Unfall nach Vorschäden ? immer Unfallmanipulation?

Das AG Duisburg-Hamborn (AG) hat mit Urteil vom 24.10.2011 (Az.: 7 C 230/10) über die Haftung nach e [...]

Die nimmermüde Fahrerlaubnisbehörde

  Einen großen Teil des Verkehrsrechts macht das Verkehrsverwaltungsrecht aus. Wer schon einmal [...]

Radarwarner im Smartphone oder Navigationsgerät

Funktionsweise Autofahrer können durch verschiedene technische Mittel bevorstehende Radarkontrollen [...]

Blitzgerät richtig bedient? ? Behörde muss Bedienungsanleitung herausgeben

Das Amtsgericht Heidelberg (AG) hat mit Beschluss vom 31.10.2011 (Az.: 3 OWi 510 Js 22198/11) in ein [...]

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Häufig werden Geschwindigkeitsverstöße dadurch festgestellt, dass die Polizeibeamten mittels eines T [...]

MPU-Gutachten ? Fragestellung entscheidet

  Das OVG Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: 12 ME 181/11) über die formalen [...]

Ladung unzureichend gesichert ? Kürzung der Versicherungsleistung um 25 Prozent

Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer seine Ladung ? hier einen Porsche auf einem Anhänger ? nicht richtig s [...]

Vorsicht beim Autokauf mit ausländischer Zulassung

Koblenz/Berlin (DAV). Wer ein Kraftfahrzeug kaufen möchte, das im Ausland zugelassen ist, muss die E [...]

HUK-COBURG Rechtsschutz darf Vergünstigungen für die Wahl eines von ihm empfohlenen Anwalts gewähren

Rechtsschutzversicherer darf Vergünstigungen für die Wahl eines von ihm empfohlenen Anwalts gewähren [...]

Totalschaden am Mietwagen durch Alkohol am Steuer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (Az.: VI ZR 46/10) über einen Fall entschi [...]

Haftungsverteilung / Vorrang des fließenden Verkehrs / Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.09.2011 betont, dass sich das Vorfahrtsrecht auf die ges [...]

Werksangehörigenrabatt bei Schadensabrechnung anzurechnen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Geschädigter sich nach einem Verkehrsunfall be [...]

Schmerzensgeld: Prozesskostenhilfe trotz Zahlung von Schmerzensgeld?

Problematik: Erhalte ich Prozesskostenhilfe, obwohl ich wegen eines Unfalls Schmerzensgeld von 100.0 [...]

Fahrerflucht: Soll ich einen Rechtsanwalt beauftragen?

Rechtsanwalt Carsten Meinecke  Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V.  Ja – und zwar am besten [...]

Ist Schmerzensgeld auf Hartz IV anrechenbar? Kürzt das Jobcenter dann Hartz IV?

Problem: Ein Mandant, welcher ansonsten von Hartz IV lebt, erhält Schmerzensgeld von 100.000,00 EUR [...]

Kokainmissbrauch und Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) hat mit Beschluss vom 11.08.2011 (Az.: 7 L 729/11) entschi [...]

LG Heidelberg zur Haftung beim Steinschlagschaden

Das Landgericht Heidelberg hatte sich nach Klageabweisung in der Berufungsinstanz aktuell mit einem [...]

PKW mit 450 PS ? Fahrfehler vorprogrammiert?

Das Landgericht Flensburg (LG) hat mit Urteil vom 24.08.2011 (Az.: 4 O 9/11) über die Leistungskürzu [...]

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild fort

Geschwindigkeitsbegrenzung gilt nach der Ausfahrt eines Parkplatzes auch ohne Geschwindigkeitsschild [...]

Schmerzensgeld: Rente oder Einmalzahlung?

Die Regel ist, dass es bei Verletzungen (auch bei schwerwiegenden) immer nur eine Einmalzahlung gibt [...]

Schmerzensgeldtabellen: Wie viel erhalte ich für Verletzungen?

Wenn Mandanten bei Unfällen Verletzungen erlitten haben, stellt sich immer die Frage: “Wie vie [...]

Führerschein wieder erhalten trotz 3,21 Promille

Diesen etwas skurilen Fall hat das Landgericht Konstanz entschieden. Folgender Hintergrund: Eine Fra [...]

Schmerzensgeld: Gibt es bei Verzögerung der Zahlung mehr Schmerzensgeld?

Versicherungen verzögern immer mal wieder die Auszahlung von Schmerzensgeld. Gibt es dann mehr Geld [...]

Fahrerflucht: Der Halter als Zeuge gegen den Fahrer.

Rechtsanwalt Carsten Meinecke  Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V. ___ Häufig ist nur das Kennzeiche [...]

Telefonieren verboten ? Kuscheln erlaubt! Handyverbot verfassungswidrig?

Ein Richter am Amtsgericht Gummersbach hält das Handyverbot am Steuer für verfassungswidrig und besc [...]

Beweisverwertungsverbot für Videoaufzeichnung in einem Bußgeldverfahren?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 20.05.2011 (Az.: 2 BvR 2072/10 eine Verf [...]

Geparkte Elefanten und sonstige Probleme im Straßenverkehr

Als Rechtsanwalt ist man nicht selten mit verschiedensten Kuriositäten konfrontiert. Das gilt auch f [...]