Jan-Oliver Soehring
Rechtsanwalt & Fachanwalt
Lutherstraße 30, 39112 Magdeburg
Tel.: 0391-99010040, Fax: 0391-99010041


Urteile Verkehrsrecht

Angriff der PTB auf den Freispruch des AG Meißen zu ES 3.0 ist haltlos

Der Freispruch des AG Meißen (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14) vom 29.05.2015 hat seinerzeit für einiges [...]


Verkehrsrecht Saarlouis ? und wieder: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 16.10.2015

Wir hatten schon darüber berichtet, dass Versicherer immer wieder auch dem eigenen Kunden gegenüber [...]


Haftungsverteilung: Kraftfahrzeug vs. Fußgänger ? meyerhuber.de

Die Fahrbahn gehört in erster Linie den (Kraft-)Fahrzeugen; für Fußgänger existieren Überquerungshil [...]


PTB als privater Dienstleister?

Das neue MessEG und die neue MessEV sind nun ein Jahr in Kraft. Das eingeführte Konformitätsbewertun [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Verteidiger hat Anspruch auf Herausgabe der Rohmessdaten (Beschluss des Amtsgerichts Neunkirchen vom 30.11.2015, AZ: 19 OWi 66 Js 1772/15 (342/15), und Beschluss des Amtsgericht Kaiserslautern vom 17.11.2015 (AZ: 4 OWi 6070 Js 9943/15).

Wie u.a schon Dr. Grün in diesem Blog berichtet hat, siehe: http://www.schadenfixblog.de/beschluss-a [...]


Beschluss AG Hildesheim ? Vorenthalten der Rohmessdaten ist Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeit

In der letzten Woche gab es im Burhoff online Blog einen interessanten Beitrag zur “drohenden [...]


Der Abgasskandal bei Volkswagen ? was müssen Händler jetzt beachten?

Der folgende Artikel zeigt, was alle betroffenen Händler kaufrechtlich wissen und beachten sollten. [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Anspruch wegen eines Steinschlagschadens ? Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 05.02.2015 ? AZ: 24 C 242/12 (07)

Der Fall: Unser Mandant erlitt einen Schaden an seinem PKW durch einen Stein, der von einem fahrende [...]


Lassen Sie sich nicht täuschen!

Der folgende Beitrag soll den Unfallgeschädigten die Augen öffnen und zeigen, wie schnell man zum O [...]


AG Meißen ? Das Ende des Einseitensensors ES3.0 als standardisiertes Messverfahren?

Bereits in der vergangenen Woche habe ich über die Veröffentlichung des Urteils des AG Meißen zum ES [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 ? AZ: 28 C 1276/14 (70) im Volltext.

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015 (Alleinhaftung bei Parkplatzunfall) - siehe htt [...]


Zusätzliche Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S330 notwendig?

TraffiStar S330 ist seit 2003 in Deutschland zugelassen. Seit damals bestehen Diskrepanzen zwischen [...]


Verwendung von esoData.esoDigitales.de bei der Bewertung von OWis unseriös

In zahlreichen bei VUT zur Prüfung vorgelegten Fremdgutachten beschränkt sich die Tätigkeit der Sach [...]


Spendenaufruf/Crowdfunding für BGH-Revision bei Vorschadenproblematik

07.08.2015: Der Aufruf ist erledigt. Die Beklagte hat den Vergleich widerrufen. Das KG wird entschei [...]


Der telefonierende Fahrlehrer ? #Mobiltelefon von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Stammtischfrage: Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt ein Handy benutzen? Der Bundesgeri [...]


Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is still watching ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die au [...]


Einschaltung eines Rechtsanwalts in Verkehrsunfallsachen ? Urteil des OLG Frankfurt vom 02.12.2014 ? AZ: 22 U 171/13

Selten hat ein Gericht derart deutlich darauf hingewiesen, dass und warum die Einschaltung eines Rec [...]


Rechtsschutzversicherungen

Zum Thema Rechtsschutzversicherungen: hier ein Artikel des Versicherungsboten zur Beschwerdestatisti [...]


Das Messgerät XV3 gilt als sehr sicher?! Kabellänge korrekt?

Dennoch sind auch hier einige Punkte sehr “nachhakenswert.” In der Bauartzulassung ist b [...]


Muss ich erst ein Ersatzfahrzeug anschaffen, um Nutzungsausfall zu erhalten? ? #Nutzungsausfall von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Im Totalschadensfall teilen die eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer den Geschädigten gerne u [...]


Die Messdatei gehört in die Beweisakte!

Hier stimmen wir Hr. Burhoff vollständig zu! Nur mit der Messdatei kann ein Sachverständiger sinnvol [...]


Darf ein Fahrzeugführer einen iPod benutzen? ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Ist ein iPod ein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung? Denn nur die Nutzung eines Mobilt [...]


2. Verkehrskongress Saarbrücken knüpft an den Erfolg im Vorjahr an

Auch in diesem Jahr kamen am 05.06.2015 über 100 Teilnehmer im Saarbrücker Schloss zusammen, um namh [...]


Bundesgerichtshof entscheidet: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes im Gebrauchtwagenhandel

Der Bundesgerichtshof hat sich am 30.04.2015 in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt [...]


Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer gutachterlichen Stellungnahme ? Urteil vom 20.02.2015 ? AZ: 13 S 197/14

Regelmäßig reagieren Haftpflichtversicherer nach Verkehrsunfällen auf die zur Schadensbezifferung er [...]


Nebenkosten privater Sachverständige

Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 19.12.2014 (Az.: 13 S 41/13) entschieden, dass d [...]


Datenschutz bei Verkehrsunfallregulierung

Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat mit Urteil vom 23.12.2014 (Az.: 13 U 66/14) entschieden, i [...]


Frontalcrash in Rasthofzufahrt

Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 26.04.2013 (Az.: 323 O 344/12) entschieden, dass be [...]


Verkehrsrecht Saarland: Und wieder ein Urteil des OLG Saarbrücken, das bestätigt: Mithaftung in Höhe von 50% trotz Vorfahrt (Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.01.2015 ? AZ: 4 U 181/13).

Wie berichtet, ist es je nach der Fallkonstellation durchaus möglich, auch bei einem Vorfahrtsversto [...]


Versichererwechsel ? Kosten für Konfusion

Das Verwaltungsgericht Augsburg (VG) hat mit Urteil vom 25.08.2014 (Az.: Au 3 K 14.516) über die Kos [...]


Ordnungswidrigkeit einer Fuhrparkverantwortlichen einer Spedition?

Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi – 89 Js 1478/14 & [...]


Manipulierter Unfall

Das Landgericht Krefeld (LG) hat mit Urteil vom 25.09.2014 (Az.: 3 O 388/13) über die Schadensersatz [...]


Sächsisches Oberverwaltungsgericht zum Bierkonsum

Das Sächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG) hat mit Beschluss vom 18.09.2014 (Az.: 3 B 118/14) in e [...]


Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten nach Motorradunfall

Das Amtsgericht Dortmund (AG) hat mit Urteil vom 04.07.2014 (Az.: 431 C 1646/13) über die Erstattung [...]


Schneeflöckchen, Weißröckchen, es hat nicht geschneit; du fällst aus allen Wolken, ein Hamm`er-Urteil ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen zeigte an einer Bundesstraße Tempo 80 an. Darunter  war [...]


Schätzung des Mietwagennormaltarifs und Erstattungsfähigkeit von Winterreifenkosten

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat mit Urteil vom 07.11.2014 (Az.: 6 C 268/14) in einem Rechtsstre [...]


Streitfall Kollision Radfahrer mit Bus-Fahrgast

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az.: 29 U 18/14) Hinweise zu dem praxisre [...]


Busfahrer betrunken im Privatauto

Das Amtsgericht Lüdinghausen (AG) hat mit Urteil vom 13.10.2014 (Az.: 19 OWi 125/14, 19 OWi – [...]


Geschwindigkeitsüberschreitung und Tempomat

Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist, [...]


Unfall auf Autobahnparkplatz

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 29.08.2014 (Az.: I-9 U 26/14, 9 U 26/14) entschi [...]


Reparatur von exotischem Auto

Das Landgericht Bad Kreuznach (LG) hat mit Urteil vom 25.07.2014 (Az.: 3 O 28/12) geurteilt, dass ei [...]


Geschwindigkeitsüberschreitung ? Kausale Unfallverursachung

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat entschieden, dass ein Geschwindigkeitsverstoß für den Un [...]


Betriebsgefahr durch Fahrzeug auf Abschleppwagen?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass von einem vollständig aufgeladenen Fahrz [...]


Schmerzensgeld nach Unfall in Polen und Klage vor deutschem Gericht

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat mit Schlussurteil vom 15.10.2014 (Az.: 3a C 157/13) über eine K [...]


Unfall auf Weg zur Sportveranstaltung ? Haftung des Vereins gegenüber Nichtmitglied?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Az.: 5 U 16/14) entschieden, welche [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei unbedachtem Öffnen der Fahrertür ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 10.11.2014

Wir hatten bereits über ?Türöffnerfälle? zu berichten: siehe http://www.schadenfixblog.de/vorsicht-h [...]


Die Zulässigkeit einer Videoüberwachung des eigenen Grundstücks

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung über einen Einbruchdiebstahl in Siegburg, der de [...]


LKW verliert Steine

Das Amtsgericht Brandenburg (AG) hat mit sehr ausführlich begründetem Urteil vom 18.07.2014 (Az.: 31 [...]


Senior erhält Fahrverbot

Das Verwaltungsgericht Stade (VG) hat mit Beschluss vom 20.10.2014 (Az.: 1 B 1544/14) über die Frage [...]


Auto hat Vorschäden

Das Landgericht Münster (LG) hat mit Urteil vom 08.08.2014 (Az.: 11 O 279/11) über eine Klage auf Sc [...]


LG Arnsberg entscheidet zum räumlichen Zusammenhang bei Unfallflucht

Das Landgericht Arnsberg hat entschieden, dass für ein tatbestandsmäßiges Entfernen beim unerlaubten [...]


Invaliditätsleistung, dauerhafte Funktionsbeeinträchtigung und Vorschädigung

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat in einem Berufungsverfahren über Unfallfolgen, eine Invali [...]


Unfall mit Hebebühnen-Lkw

Das Amtsgericht (AG) Brandenburg hat entschieden, dass ein auf vier hydraulisch ausfahrbaren Stützen [...]


Fahrtenbuchauflage bei Leasingfahrzeug

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 12.06.2014 (Az.: 8 B 110/14) in einem [...]


Zweifel an Geschwindigkeitsmessungen ? Heute, 10.11.14 ? ZDF Wiso 19:25 -20:15 Uhr

VUT Geschäftsführer Hans-Peter Grün im Interview – er beantwortet Fragen zur Verkehrsüberwachu [...]


Autofenster offen ? Abschleppen droht!

Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 10 B 12.2569) ganz [...]


Unfall am Zebrastreifen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19.08.2014 (Az.: VI ZR 308/13) in einer Nichtzulas [...]


Hohe Asphaltkante am unbeleuchteten Uferweg

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtr [...]


OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor in [...]


Erstattung Schadenssachverständigen nur wenn marktüblich?

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Auch kein Verweis auf eine Billigwerkstatt bei Treue gegenüber einer freien Werkstatt (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.08.2014, AZ: 26 C 502/14 (11))

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnu [...]


Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten? ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Die einen sagen so und die anderen sagen so. Letztlich hängt die Beantwortung der Frage davon ab, ob [...]


Tiefergelegtes Auto und Parkschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.07.2014 (Az.: III ZR 550/13) eine klägerische Revi [...]


Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die [...]


Entscheidung zum neuen Punktekatalog

Der Verwaltungsgerichthof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az.: 10 S 744/14) über Fr [...]


Sachverständigenkosten und Bagatellschadensgrenze ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Sind die Kosten eines Kfz-Sachverständigen bei unverschuldeten Verkehrsunfall stets von der Haftpfli [...]


Verwaltungsgericht Berlin: bei Strafurteil mit Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Trunkenheitsfahrt mit 1,14 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zulässig

Das  Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2014 (AZ: VG 18 K 536/13) die fe [...]


Kfz-Zufahrt eines Privatmanns darf in Fußgängerzone beschränkt werden

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat mit Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: 1 A 401/13; 1 [...]


Indizienbeweis für gestellten Verkehrsunfall

Ein Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen kann das Ausbleiben des Beklagten zum Termin zur Par [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014 ? AZ: 24 C 1222/13 (10) im Volltext

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014 (Alleinhaftung des Überholers) - siehe http://w [...]


Falschparker: Abschleppkosten müssen nicht in unbegrenzter Höhe ersetzt werden

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig auf einer privaten Fläche abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt [...]


Focus-Spezial : Rechtsanwalt Martin Ellinger zählt erneut zu den TOP-Anwälten Deutschlands

Rechtsanwalt Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nach [...]


Keine Haftung bei Auffahrunfall nach vorausgegangenem Spurwechsel?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.08.2014 (Az.:4 U 68/13) über einen Ans [...]


Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten

Das Landgericht Bochum (LG) hat mit Urteil vom 19.04.2013 (Az.: I-5 S 135/12) zur Erstattungsfähigke [...]


Unfall mit Straßenbahn

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.06.2013 (Az.: VI ZR 150/12) in einer Verkehrsunfal [...]


Strafe / Fahrerflucht ? Wer soll bestraft werden?

Telefon-Hotline 09001-523031 (1,99 ?/min aus dem dt. Festnetz; Mobilfunk ggf. abweichend) Weitere I [...]


OLG Karlsruhe: Smear-Effekt als verlässliche Grundlage für ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit bei Messung mit PoliscanSpeed

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung im Ra [...]


Anforderungen an den Nachweis einer Cannabis-Abstinenz für die Wiedererlangung der Fahreignung

Das Verwaltungsgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 11.06.2014 -AZ: 16 B 341/14 zu der Fra [...]


Eisbrocken von der Gegenfahrbahn ? Räumfahrzeug zu schnell unterwegs

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 09.09.2013 (Az.: 12 U 95/12) über die Haftung [...]


Haftung bei schwerem Fahrradunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kläger Ansprüche auf [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014

Der Fall: Unser Mandant wollte in eine Firmeneinfahrt einbiegen. Er setzte den linken Fahrtrichtungs [...]


Verkehrsunfall in Spanien: LG Frankfurt zur Haftungsverteilung

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, welche Grundsätze der Haftungsverteilung nach einem [...]


Auto kaputt: BGH zum Astbruch bei gesunden Pappelbäumen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.03.2014 (Az.: III ZR 352/13) über einen Fall zu en [...]


Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 06.12.2013 (Az.: 12 LA 287/12) der a [...]


Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge möglich

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 14.01.2014 (Az.: 10 S 2438/ [...]


Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung des links abbiegenden Mofafahrers bei einer Kollision mit dem nachfolgenden PKW (Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.04.2014 ? AZ: 4 C 539/13 (04)

Wer ohne den Blinker zu setzen und unter Missachtung der doppelten Rückschaupflicht plötzlich links [...]


Privatrennen: Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass die straßenverkehrsrechtliche Gefährdung [...]


Unfall mit Müllfahrzeug

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 U 108/12-32) über die [...]


BGH zur Frage des Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizisten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: 4 StR 364/13) [...]


OLG Oldenburg 26.06.2014 – 1 U 132/13 Das OLG Oldenburg hat vor wenigen Tagen eine – ber [...]


Klage gegen Abschleppunternehmen wenig aussichtsreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) nach dem Abschleppen e [...]


Überholender Motorradfahrer an Ampel ? Haftungsverteilung?

Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 5 O 80/13) entschieden, dass ein Motorr [...]


Streit und Verfolgung zwischen Auto- und Radfahrer

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass kein Verfolgungsrecht des Autofahrers nach einem ?Beina [...]


?Oben ohne oft o.k.?: Der BGH zur Helmpflicht von Fahrradfahrern ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der in Fachkreisen mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 17. [...]


BGH aktuell: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 Der BGH hat am heutigen Tage eine interessante un [...]


BGH-Urteil zur Frage der ?Helmpflicht durch die Hintertür? (Urteil des BGH vom 17.06.2014 ? AZ: VI ZR 281/13)

Der BGH hat das viel beachtete Urteil des OLG Schleswig von 2013 aufgehoben. Das OLG Schleswig hatt [...]


Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die [...]


Falsch geblinkt ? Volle Haftung?

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 06.09.2013 (Az.: 10 U 2336/13) über die Haftu [...]


Keine Schlechterstellung bei Eigenreparatur nach Verkehrsunfall

Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) über die Frage [...]


Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt o [...]



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