Jan-Oliver Soehring
Rechtsanwalt & Fachanwalt
Leiterstraße 3, 39104 Magdeburg
Tel.: 0391-5355955, Fax: 0391-5355957


Urteile Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage bei Leasingfahrzeug

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mit Beschluss vom 12.06.2014 (Az.: 8 B 110/14) in einem [...]


Zweifel an Geschwindigkeitsmessungen ? Heute, 10.11.14 ? ZDF Wiso 19:25 -20:15 Uhr

VUT Geschäftsführer Hans-Peter Grün im Interview – er beantwortet Fragen zur Verkehrsüberwachu [...]


Autofenster offen ? Abschleppen droht!

Der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 11.12.2013 (Az.: 10 B 12.2569) ganz [...]


Unfall am Zebrastreifen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19.08.2014 (Az.: VI ZR 308/13) in einer Nichtzulas [...]


Hohe Asphaltkante am unbeleuchteten Uferweg

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass das Vorhandensein einer 5 cm hohen, in Fahrtr [...]


OLG Hamm: Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor erlaubt

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor in [...]


Erstattung Schadenssachverständigen nur wenn marktüblich?

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls vom Schädiger [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Auch kein Verweis auf eine Billigwerkstatt bei Treue gegenüber einer freien Werkstatt (Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 13.08.2014, AZ: 26 C 502/14 (11))

Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnu [...]


Darf der Fahrlehrer während der Ausbildungsfahrt das Mobiltelefon benutzten? ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Die einen sagen so und die anderen sagen so. Letztlich hängt die Beantwortung der Frage davon ab, ob [...]


Tiefergelegtes Auto und Parkschaden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.07.2014 (Az.: III ZR 550/13) eine klägerische Revi [...]


Dashcam, Bikecam etc.: Little Brother is watching you, too ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, kommt es auch sehr schnell zum Streit über die Schuldfrage. Die [...]


Entscheidung zum neuen Punktekatalog

Der Verwaltungsgerichthof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 03.06.2014 (Az.: 10 S 744/14) über Fr [...]


Sachverständigenkosten und Bagatellschadensgrenze ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Sind die Kosten eines Kfz-Sachverständigen bei unverschuldeten Verkehrsunfall stets von der Haftpfli [...]


Verwaltungsgericht Berlin: bei Strafurteil mit Fahrerlaubnisentziehung aufgrund Trunkenheitsfahrt mit 1,14 Promille ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zulässig

Das  Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 01.07.2014 (AZ: VG 18 K 536/13) die fe [...]


Kfz-Zufahrt eines Privatmanns darf in Fußgängerzone beschränkt werden

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat mit Beschluss vom 25.04.2014 (Az.: 1 A 401/13; 1 [...]


Indizienbeweis für gestellten Verkehrsunfall

Ein Indiz für ein manipuliertes Unfallgeschehen kann das Ausbleiben des Beklagten zum Termin zur Par [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014 ? AZ: 24 C 1222/13 (10) im Volltext

Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014 (Alleinhaftung des Überholers) - siehe http://w [...]


Falschparker: Abschleppkosten müssen nicht in unbegrenzter Höhe ersetzt werden

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig auf einer privaten Fläche abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt [...]


Focus-Spezial : Rechtsanwalt Martin Ellinger zählt erneut zu den TOP-Anwälten Deutschlands

Rechtsanwalt Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nach [...]


Keine Haftung bei Auffahrunfall nach vorausgegangenem Spurwechsel?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 14.08.2014 (Az.:4 U 68/13) über einen Ans [...]


Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Sachverständigenkosten

Das Landgericht Bochum (LG) hat mit Urteil vom 19.04.2013 (Az.: I-5 S 135/12) zur Erstattungsfähigke [...]


Unfall mit Straßenbahn

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.06.2013 (Az.: VI ZR 150/12) in einer Verkehrsunfal [...]


Strafe / Fahrerflucht ? Wer soll bestraft werden?

RA Meinecke: kostenlose Erstberatung bei Fahrerflucht: 1. Hilfe bei Fahrerflucht Strafe / Strafe bei [...]


OLG Karlsruhe: Smear-Effekt als verlässliche Grundlage für ordnungsgemäße Messung der Geschwindigkeit bei Messung mit PoliscanSpeed

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Karlsruhe kann eine verlässliche Geschwindigkeitsmessung im Ra [...]


Anforderungen an den Nachweis einer Cannabis-Abstinenz für die Wiedererlangung der Fahreignung

Das Verwaltungsgericht Münster hat in seiner Entscheidung vom 11.06.2014 -AZ: 16 B 341/14 zu der Fra [...]


Eisbrocken von der Gegenfahrbahn ? Räumfahrzeug zu schnell unterwegs

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Urteil vom 09.09.2013 (Az.: 12 U 95/12) über die Haftung [...]


Haftung bei schwerem Fahrradunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat über einen Fall entschieden, in dem ein Kläger Ansprüche auf [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014

Der Fall: Unser Mandant wollte in eine Firmeneinfahrt einbiegen. Er setzte den linken Fahrtrichtungs [...]


Verkehrsunfall in Spanien: LG Frankfurt zur Haftungsverteilung

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, welche Grundsätze der Haftungsverteilung nach einem [...]


Auto kaputt: BGH zum Astbruch bei gesunden Pappelbäumen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.03.2014 (Az.: III ZR 352/13) über einen Fall zu en [...]


Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 06.12.2013 (Az.: 12 LA 287/12) der a [...]


Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge möglich

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 14.01.2014 (Az.: 10 S 2438/ [...]


Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung des links abbiegenden Mofafahrers bei einer Kollision mit dem nachfolgenden PKW (Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.04.2014 ? AZ: 4 C 539/13 (04)

Wer ohne den Blinker zu setzen und unter Missachtung der doppelten Rückschaupflicht plötzlich links [...]


Privatrennen: Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass die straßenverkehrsrechtliche Gefährdung [...]


Unfall mit Müllfahrzeug

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 U 108/12-32) über die [...]


BGH zur Frage des Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizisten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: 4 StR 364/13) [...]


OLG Oldenburg 26.06.2014 – 1 U 132/13 Das OLG Oldenburg hat vor wenigen Tagen eine – ber [...]


Klage gegen Abschleppunternehmen wenig aussichtsreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) nach dem Abschleppen e [...]


Überholender Motorradfahrer an Ampel ? Haftungsverteilung?

Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 5 O 80/13) entschieden, dass ein Motorr [...]


Streit und Verfolgung zwischen Auto- und Radfahrer

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass kein Verfolgungsrecht des Autofahrers nach einem ?Beina [...]


?Oben ohne oft o.k.?: Der BGH zur Helmpflicht von Fahrradfahrern ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der in Fachkreisen mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 17. [...]


BGH aktuell: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 Der BGH hat am heutigen Tage eine interessante un [...]


BGH-Urteil zur Frage der ?Helmpflicht durch die Hintertür? (Urteil des BGH vom 17.06.2014 ? AZ: VI ZR 281/13)

Der BGH hat das viel beachtete Urteil des OLG Schleswig von 2013 aufgehoben. Das OLG Schleswig hatt [...]


Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die [...]


Falsch geblinkt ? Volle Haftung?

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 06.09.2013 (Az.: 10 U 2336/13) über die Haftu [...]


Keine Schlechterstellung bei Eigenreparatur nach Verkehrsunfall

Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) über die Frage [...]


Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt o [...]


Neue BGH-Entscheidung zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels

BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 Der BGH hat heute eine interessante Entscheidung [...]


Die Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs

Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sie die Schade [...]


Mietfahrzeug nicht als Mietwagen zugelassen

Nach einem Urteil des Amtsgericht Olpe (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 25 C 835/12) steht es einem Ansp [...]


400 Euro Schmerzensgeld für Migräneanfall nach Auffahrunfall ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Das Amtsgericht Kitzingen hat der anlässlich eines Auffahrunfalles Geschädigten ein Schmerzensgeld i [...]


Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges ? Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 ? im Volltext

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil [...]


Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz

Das Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarkte [...]


Dienstfahrzeug weggerollt ? Beamter haftet möglicherweise für Schaden

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.04.2013 (Az.: 5 LA 50/12) über ei [...]


Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen

Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 1919/12) über die Haft [...]


Kein Kaskoversicherungsschutz für Unfallschäden bei ?Freiem Fahren? auf dem Nürburgring

Teilnehmer an Veranstaltungen auf einer Rennstrecke müssen damit rechnen, dass sie aufgrund des in d [...]


Auffahrunfall als Straftat zu werten?

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: III-5 RVs [...]


Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

Ob es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbi [...]


Verkehrsrecht Saarland: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens ? Urteil des AG Völklingen vom 24.01.2014 ? AZ: 16 C 241/13 (11)

Das Amtsgericht Völklingen hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschie [...]


Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?

Die Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu [...]


Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten?

Die Amtsgerichte (AG) Böblingen und Memmingen haben sich mit dem Nachweis unfallbedingter Fahrzeugsc [...]


Mandant gewinnt vor dem Bundesgerichtshof !

Gutgläubiger Erwerb oder nicht ? a. Sachverhalt Unser Mandant (Autohändler)  erwarb im Januar 201 [...]


Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Landes NRW für Schlagloch auf der Autobahn

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit der immer wieder auftretenden Frage der Haftung des [...]


Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 17.05.2013 (Az.: 10 U 3024/12) über die Haftu [...]


Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung eines Kraftfahrzeugs

Vielfach wird die Erstattung einer Nutzungsausfallentschädigung von Haftpflichtversicherern bei der [...]


OLG Dresden zu Mietwagenkosten nach Autounfall

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az.: 7 U 1952/12) im Rahmen der F [...]


Nötigung im Straßenverkehr durch Ausweichmanöver?

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.06.2013 in einer Revisi [...]


Fahrrad versus KFZ: Trotz falscher Richtung Vorfahrt?

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass einem KFZ-Fahrer gegenüber einem Fahrradfahrer eine [...]


Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis

Regelmäßig führt eine Trunkenheitsfahrt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. In Ausnahmefällen kann das [...]


Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe

Schnell mal den Wagen in zweiter Reihe abgestellt, um eine Besorgung zu ma-chen. Ärger droht nicht n [...]


Warndreieck nicht aufgestellt = Mithaftung bei Autobahnunfall

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Fahrer eines LKW, der kein Warndreieck bei eine [...]


Parkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox in seiner kompletten Breite nutzen

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto [...]


Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges ? Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014.

Bei allem Verständnis für das berechtigte Anliegen der Versicherer, Versicherungsbetrug zu verhinder [...]


Kein Rotlichtverstoß bei Fahrt über Tankstellengelände

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (Az.: III-1 RBs 98/13, 1 RBs 98/13 [...]


Auch für Kutscher liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Der Angeklagte hatte im August 2012 mit einer Pferdekutsche am Straßenver-kehr teilgenommen und ist [...]


Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit

Geschwindigkeitsmessungen halten selbst bei günstigsten äußeren Bedingungen einer Überprüfung durch [...]


Führt einer Verurteilung wegen Unfallflucht immer zum Versicherungsregress?

Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Berufungsurteil vom 15.03.2013 (Az.: 7 S 104/12) über die Frag [...]


Autofahrer fährt Schüler an, der zum Schulbus rennt!

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Berufungsurteil vom 12.08.2013 (Az.: 12 U 806/11) über d [...]


Der BGH zu der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall (Urteil vom 11.02.2014 ? AZ: VI ZR 225/13)

Der BGH hat erneut eine für die Unfallabwicklung bedeutsame Entscheidung getroffen. In dem konkreten [...]


Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig

Das Amtsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04.10.2013 (Az.: 52 II 12/13) entschieden, der Umstan [...]


Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen

Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rech [...]


Parkgaragennutzer haben StVO-Regeln zu beachten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auc [...]


Helmpflicht für Radfahrer?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sow [...]


Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei geringem Tempoverstoß?

Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat mit Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 2 L 616/12) in einem Eilve [...]


Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug

Häufig versuchen Versicherungen die Regulierung von Unfallschäden mit der Begründung hinauszuzögern, [...]


Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Ort des Un-fallereignisses

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, macht sich nach § [...]


Strategien zur Meidung von Nachteilen bei der Reform des Verkehrszentralregisters ? von Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Zum 1. Mai 2014 werden die bereits in Flensburg eingetragenen Punkte in das neue Fahreignungsregis [...]


Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall ? Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014

Der Fall: Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunf [...]


Unfall auf Supermarktparkplatz ? gilt ?Rechts vor Links??

Das Landgericht Bremen (LG) hat mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 7 O 485/12) in einem Fall entschiede [...]


Selbstmordversuch mit Kfz nicht versichert?

Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Urteil vom 02.08.2013 (Az.: 5 U 562/13) in einem Beru [...]


Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU

Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzübersc [...]


Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass Reparaturkosten einer Eigenreparatur nach [...]


Polizeibeamte als Zeugen?

…oder wenn der Zeuge nicht einmal in der Lage ist, die Schweiz von Österreich zu unterscheiden [...]


Unfall beim Einsteigen in Bus

Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Haftungsfr [...]


Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung

Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 10.12.2012, Az.: AN 10 K 12.01123) wurde über ein Kla [...]


Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten

Bremen/Berlin (DAV). Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz [...]


20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg

Brandenburg/Berlin (DAV). Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.0 [...]


Probleme bei der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall bezüglich der Farbtonangleichung (Beilackierung)

In Kostenvoranschlägen oder Haftpflichtschadengutachten werden sehr oft Kosten für die sogenannte Fa [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Streit bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 12.07.2013

Nach der Beendigung und Ablösung eines Leasingvertrages gibt es – jedenfalls dann, wenn sich k [...]


Unfall beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn

Das Landgericht Essen (LG) hat mit Beschluss vom 08.04.2013 (Az.: 15 S 48/13) in einem Berufungsverf [...]



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