Jan-Oliver Soehring
Rechtsanwalt & Fachanwalt
Breiter Weg 212a, 39104 Magdeburg
Tel.: 0391-5355955, Fax: 0391-5355957


Urteile Verkehrsrecht

Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung des Überholers bei Kollision mit Linksabbieger ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 01.08.2014

Der Fall: Unser Mandant wollte in eine Firmeneinfahrt einbiegen. Er setzte den linken Fahrtrichtungs [...]


Verkehrsunfall in Spanien: LG Frankfurt zur Haftungsverteilung

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, welche Grundsätze der Haftungsverteilung nach einem [...]


Auto kaputt: BGH zum Astbruch bei gesunden Pappelbäumen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.03.2014 (Az.: III ZR 352/13) über einen Fall zu en [...]


Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 06.12.2013 (Az.: 12 LA 287/12) der a [...]


Fahrtenbuchauflage für alle Firmenfahrzeuge möglich

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Beschluss vom 14.01.2014 (Az.: 10 S 2438/ [...]


Verkehrsrecht Saarland: Alleinhaftung des links abbiegenden Mofafahrers bei einer Kollision mit dem nachfolgenden PKW (Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 23.04.2014 ? AZ: 4 C 539/13 (04)

Wer ohne den Blinker zu setzen und unter Missachtung der doppelten Rückschaupflicht plötzlich links [...]


Privatrennen: Ausschluss der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) hat entschieden, dass die straßenverkehrsrechtliche Gefährdung [...]


Unfall mit Müllfahrzeug

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: 4 U 108/12-32) über die [...]


BGH zur Frage des Tötungsvorsatzes beim Zufahren auf Polizisten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Strafsache mit Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: 4 StR 364/13) [...]


OLG Oldenburg 26.06.2014 – 1 U 132/13 Das OLG Oldenburg hat vor wenigen Tagen eine – ber [...]


Klage gegen Abschleppunternehmen wenig aussichtsreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) nach dem Abschleppen e [...]


Überholender Motorradfahrer an Ampel ? Haftungsverteilung?

Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 5 O 80/13) entschieden, dass ein Motorr [...]


Streit und Verfolgung zwischen Auto- und Radfahrer

Das Amtsgericht Bremen hat entschieden, dass kein Verfolgungsrecht des Autofahrers nach einem ?Beina [...]


?Oben ohne oft o.k.?: Der BGH zur Helmpflicht von Fahrradfahrern ? von RA Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit der in Fachkreisen mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 17. [...]


BGH aktuell: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms

BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13 Der BGH hat am heutigen Tage eine interessante un [...]


BGH-Urteil zur Frage der ?Helmpflicht durch die Hintertür? (Urteil des BGH vom 17.06.2014 ? AZ: VI ZR 281/13)

Der BGH hat das viel beachtete Urteil des OLG Schleswig von 2013 aufgehoben. Das OLG Schleswig hatt [...]


Hochbetagte Diabetikerin wehrt sich gegen Führerscheinentzug

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes (VG) hat mit Urteil vom 18.09.2013 (Az.: 10 K 568/13) über die [...]


Falsch geblinkt ? Volle Haftung?

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 06.09.2013 (Az.: 10 U 2336/13) über die Haftu [...]


Keine Schlechterstellung bei Eigenreparatur nach Verkehrsunfall

Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 859/13) über die Frage [...]


Einsteigender haftet bei Unfall durch offene Fahrzeugtür allein

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass en Verkehrsteilnehmer, der in ein Fahrzeug einsteigt o [...]


Neue BGH-Entscheidung zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels

BGH, Urteil vom 28. Mai 2014 – VIII ZR 94/13 Der BGH hat heute eine interessante Entscheidung [...]


Die Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs

Die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn sie die Schade [...]


Mietfahrzeug nicht als Mietwagen zugelassen

Nach einem Urteil des Amtsgericht Olpe (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 25 C 835/12) steht es einem Ansp [...]


400 Euro Schmerzensgeld für Migräneanfall nach Auffahrunfall ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Das Amtsgericht Kitzingen hat der anlässlich eines Auffahrunfalles Geschädigten ein Schmerzensgeld i [...]


Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges ? Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014 ? im Volltext

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges – Urteil [...]


Glättebedingter Sturz auf Kundenparkplatz

Das Amtsgericht Bad Segeberg hat entschieden, welche Rechtsfolgen den Betreiber eines Einkaufsmarkte [...]


Dienstfahrzeug weggerollt ? Beamter haftet möglicherweise für Schaden

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat mit Beschluss vom 02.04.2013 (Az.: 5 LA 50/12) über ei [...]


Rollerunfall mit schlimmen Spätfolgen

Das Oberlandesgerichts München (OLG) hat mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 10 U 1919/12) über die Haft [...]


Kein Kaskoversicherungsschutz für Unfallschäden bei ?Freiem Fahren? auf dem Nürburgring

Teilnehmer an Veranstaltungen auf einer Rennstrecke müssen damit rechnen, dass sie aufgrund des in d [...]


Auffahrunfall als Straftat zu werten?

Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: III-5 RVs [...]


Richtungspfeile sind verbindliche Fahrtrichtungsgebote

Ob es sich bei zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeilen um schlichte Fahrempfehlungen oder verbi [...]


Verkehrsrecht Saarland: Bagatellgrenze für die Einholung eines Gutachtens ? Urteil des AG Völklingen vom 24.01.2014 ? AZ: 16 C 241/13 (11)

Das Amtsgericht Völklingen hat in dem genannten Urteil mit Bezug auf die BGH-Rechtsprechung entschie [...]


Wer trägt Schuld bei Unfall nach Einbiegen in Straße?

Die Frage, wer bei einem Autounfall die Schuld trägt, wenn es nach einem Einbiegen in eine Straße zu [...]


Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten?

Die Amtsgerichte (AG) Böblingen und Memmingen haben sich mit dem Nachweis unfallbedingter Fahrzeugsc [...]


Mandant gewinnt vor dem Bundesgerichtshof !

Gutgläubiger Erwerb oder nicht ? a. Sachverhalt Unser Mandant (Autohändler)  erwarb im Januar 201 [...]


Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Landes NRW für Schlagloch auf der Autobahn

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit der immer wieder auftretenden Frage der Haftung des [...]


Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 17.05.2013 (Az.: 10 U 3024/12) über die Haftu [...]


Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung eines Kraftfahrzeugs

Vielfach wird die Erstattung einer Nutzungsausfallentschädigung von Haftpflichtversicherern bei der [...]


OLG Dresden zu Mietwagenkosten nach Autounfall

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az.: 7 U 1952/12) im Rahmen der F [...]


Nötigung im Straßenverkehr durch Ausweichmanöver?

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.06.2013 in einer Revisi [...]


Fahrrad versus KFZ: Trotz falscher Richtung Vorfahrt?

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass einem KFZ-Fahrer gegenüber einem Fahrradfahrer eine [...]


Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis

Regelmäßig führt eine Trunkenheitsfahrt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. In Ausnahmefällen kann das [...]


Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe

Schnell mal den Wagen in zweiter Reihe abgestellt, um eine Besorgung zu ma-chen. Ärger droht nicht n [...]


Warndreieck nicht aufgestellt = Mithaftung bei Autobahnunfall

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Fahrer eines LKW, der kein Warndreieck bei eine [...]


Parkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox in seiner kompletten Breite nutzen

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto [...]


Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges ? Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014.

Bei allem Verständnis für das berechtigte Anliegen der Versicherer, Versicherungsbetrug zu verhinder [...]


Kein Rotlichtverstoß bei Fahrt über Tankstellengelände

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (Az.: III-1 RBs 98/13, 1 RBs 98/13 [...]


Auch für Kutscher liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Der Angeklagte hatte im August 2012 mit einer Pferdekutsche am Straßenver-kehr teilgenommen und ist [...]


Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit

Geschwindigkeitsmessungen halten selbst bei günstigsten äußeren Bedingungen einer Überprüfung durch [...]


Führt einer Verurteilung wegen Unfallflucht immer zum Versicherungsregress?

Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Berufungsurteil vom 15.03.2013 (Az.: 7 S 104/12) über die Frag [...]


Autofahrer fährt Schüler an, der zum Schulbus rennt!

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Berufungsurteil vom 12.08.2013 (Az.: 12 U 806/11) über d [...]


Der BGH zu der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall (Urteil vom 11.02.2014 ? AZ: VI ZR 225/13)

Der BGH hat erneut eine für die Unfallabwicklung bedeutsame Entscheidung getroffen. In dem konkreten [...]


Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig

Das Amtsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04.10.2013 (Az.: 52 II 12/13) entschieden, der Umstan [...]


Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen

Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rech [...]


Parkgaragennutzer haben StVO-Regeln zu beachten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auc [...]


Helmpflicht für Radfahrer?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sow [...]


Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei geringem Tempoverstoß?

Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat mit Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 2 L 616/12) in einem Eilve [...]


Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug

Häufig versuchen Versicherungen die Regulierung von Unfallschäden mit der Begründung hinauszuzögern, [...]


Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Ort des Un-fallereignisses

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, macht sich nach § [...]


Strategien zur Meidung von Nachteilen bei der Reform des Verkehrszentralregisters ? von Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Zum 1. Mai 2014 werden die bereits in Flensburg eingetragenen Punkte in das neue Fahreignungsregis [...]


Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall ? Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014

Der Fall: Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunf [...]


Unfall auf Supermarktparkplatz ? gilt ?Rechts vor Links??

Das Landgericht Bremen (LG) hat mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 7 O 485/12) in einem Fall entschiede [...]


Selbstmordversuch mit Kfz nicht versichert?

Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Urteil vom 02.08.2013 (Az.: 5 U 562/13) in einem Beru [...]


Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU

Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzübersc [...]


Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass Reparaturkosten einer Eigenreparatur nach [...]


Polizeibeamte als Zeugen?

…oder wenn der Zeuge nicht einmal in der Lage ist, die Schweiz von Österreich zu unterscheiden [...]


Unfall beim Einsteigen in Bus

Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Haftungsfr [...]


Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung

Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 10.12.2012, Az.: AN 10 K 12.01123) wurde über ein Kla [...]


Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten

Bremen/Berlin (DAV). Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz [...]


20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg

Brandenburg/Berlin (DAV). Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.0 [...]


Probleme bei der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall bezüglich der Farbtonangleichung (Beilackierung)

In Kostenvoranschlägen oder Haftpflichtschadengutachten werden sehr oft Kosten für die sogenannte Fa [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Streit bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 12.07.2013

Nach der Beendigung und Ablösung eines Leasingvertrages gibt es – jedenfalls dann, wenn sich k [...]


Unfall beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn

Das Landgericht Essen (LG) hat mit Beschluss vom 08.04.2013 (Az.: 15 S 48/13) in einem Berufungsverf [...]


Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz

Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverte [...]


Unfall nach Abbiegen in Parkbucht

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 08.11.2013 (Az. 9 U 89/13) entschieden, dass ein [...]


Haftung nach eiligem Überholen einer Fahrzeugkolonne

Im Straßenverkehr lassen sich Verkehrsteilnehmer aufgrund von Ungeduld, Eile und Termindrucks nicht [...]


Anspruch auf Parkverbot im Bereich von Garagen?

Das Verwaltungsgericht Würzburg (VG) hat mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: W 6 E 12.884) über die F [...]


OVG NRW zum Tattagsprinzip bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde

Mit Beschluss vom 21.11.2013 hat das Oberverwaltungsgericht NRW – 16 B 1288/13 ? jetzt klarg [...]


Verkehrsrecht Saarland: Das LG Saarbrücken zu 1. Vorfahrtsregelung an abknickenden Vorfahrtsstraßen 2. (ausnahmsweise gegebener) überwiegender Haftung des Vorfahrtsberechtigten (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.11.2013)

Das Landgericht Saarbrücken hatte in dem oben genannten Urteil über die Haftung zu entscheiden, wenn [...]


Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit

Das Landgericht Wiesbaden (LG) hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 4 T 49/13) über die Frage der [...]


Denn sie wissen nicht was sie tun?.

Alle 13 Sekunden passiert ein Verkehrsunfall in Deutschland. Bei den meisten Unfällen ist die Schuld [...]


Regressanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht

Das Amtsgericht Wesel (AG) hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az.: 5 C 372/12) in einem Regressprozess e [...]


Schüler überfahren beim Weg zum Schulbus

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat einen strittigen Verkehrsunfall in einem Berufungsverfahren [...]


Rotlichtverstoß durch 13-jährige ? volle Deliktsfähigkeit?

Das Amtsgericht Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem S [...]


MPU-Gutachten und Tilgungsreife von Rauschtaten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 30.10.2012 (Az.: OVG 1 B 9 [...]


Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten bei Sachverständigenrechnungen

Das Landgericht Saarbrücken hat in mehreren Entscheidungen des Jahres 2013 seine Rechtsprechung R [...]


Immer öfter, aber nicht immer: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Der Bundesgerichtshof hat aus der fiktiven Abrechnung eine kleine Wissenschaft gemacht. Im Grundsatz [...]


Führerschein mit 17

Als Modellversuch in Niedersachsen gestartet, ist das begleitete Fahren, d. h. der Führerschein mit [...]


Einschlafen am Steuer ? Führerschein in Gefahr?

Das Landgericht Traunstein (LG) hat mit Beschluss vom 8.7.2011 (Az.: 1 Qs 226/11) über einen Fall en [...]


Vorsicht an Fußgängerüberwegen!

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 3.1.2013, Az.: 31 Ss 50/12, in einem Revisio [...]


Betriebswegeunfall bei Sammeltransport

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat entschieden, dass von einem ?Sammeltransport? im Sinne der h [...]


Kollision mit Radfahrer auf Gehweg

Das Amtsgericht Essen (AG) hat entschieden, dass ein Radfahrer, der einen Gehweg befährt und dann mi [...]


Wegfall des Fahrverbots bei qualifiziertem Rotlichtverstoß ? Urteil des AG Saarbrücken vom 09.08.2013

Der Fall: Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß, in dem er ein bereits 8 Sekunde [...]


FOCUS-SPEZIAL: Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten Deutschlands

Martin Ellinger gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagaz [...]


BGH: Vollkasko zahlt nur bei Schäden durch äußerliche Einwirkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: IV ZR 62/12) entschieden, dass di [...]


Landgericht Bonn: Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 6 S 63/12) über die Frage zu entscheiden ge [...]


Abrechnung nach Gutachten / Verweisung auf ?freie? Wekstatt / Sonderkonditionen ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Die Abrechnung nach Gutachten wird immer problematischer. Liegt das Gutachten vor, kann noch lange n [...]


Ist die Blockade von Blitzanlagen strafbar?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: 1 StR 469/12) in einer Strafsache [...]


Verkehrsunfall: Kürzungen bei Schadensregulierungen berechtigt?

Das Amtsgericht Diez hat in einem Rechtsstreit um restliche Schadenspositionen aus einem Verkehrsunf [...]


BGH entscheidet über die Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Geb [...]



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