Jan-Oliver Soehring
Rechtsanwalt & Fachanwalt
Breiter Weg 212a, 39104 Magdeburg
Tel.: 0391-5355955, Fax: 0391-5355957


Urteile Verkehrsrecht

Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Urteil vom 17.05.2013 (Az.: 10 U 3024/12) über die Haftu [...]


Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblicher Nutzung eines Kraftfahrzeugs

Vielfach wird die Erstattung einer Nutzungsausfallentschädigung von Haftpflichtversicherern bei der [...]


OLG Dresden zu Mietwagenkosten nach Autounfall

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az.: 7 U 1952/12) im Rahmen der F [...]


Nötigung im Straßenverkehr durch Ausweichmanöver?

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (OLG) hat mit Beschluss vom 18.06.2013 in einer Revisi [...]


Fahrrad versus KFZ: Trotz falscher Richtung Vorfahrt?

Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass einem KFZ-Fahrer gegenüber einem Fahrradfahrer eine [...]


Trunkenheitsfahrt: Ausnahme von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis

Regelmäßig führt eine Trunkenheitsfahrt zur Entziehung der Fahrerlaubnis. In Ausnahmefällen kann das [...]


Unfallschadensregulierung: Mitverschulden beim Parken in zweiter Reihe

Schnell mal den Wagen in zweiter Reihe abgestellt, um eine Besorgung zu ma-chen. Ärger droht nicht n [...]


Warndreieck nicht aufgestellt = Mithaftung bei Autobahnunfall

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Fahrer eines LKW, der kein Warndreieck bei eine [...]


Parkplatz: Stellplatz-Inhaber darf die Parkbox in seiner kompletten Breite nutzen

Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto [...]


Verkehrsrecht Saarland: Haltloser Vorwurf des Versicherungsbetruges ? Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 13.02.2014.

Bei allem Verständnis für das berechtigte Anliegen der Versicherer, Versicherungsbetrug zu verhinder [...]


Kein Rotlichtverstoß bei Fahrt über Tankstellengelände

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Beschluss vom 02.07.2013 (Az.: III-1 RBs 98/13, 1 RBs 98/13 [...]


Auch für Kutscher liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille

Der Angeklagte hatte im August 2012 mit einer Pferdekutsche am Straßenver-kehr teilgenommen und ist [...]


Geschwindigkeitsmessung: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Nachfahren zur Nachtzeit

Geschwindigkeitsmessungen halten selbst bei günstigsten äußeren Bedingungen einer Überprüfung durch [...]


Führt einer Verurteilung wegen Unfallflucht immer zum Versicherungsregress?

Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Berufungsurteil vom 15.03.2013 (Az.: 7 S 104/12) über die Frag [...]


Autofahrer fährt Schüler an, der zum Schulbus rennt!

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat mit Berufungsurteil vom 12.08.2013 (Az.: 12 U 806/11) über d [...]


Der BGH zu der Frage der Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall (Urteil vom 11.02.2014 ? AZ: VI ZR 225/13)

Der BGH hat erneut eine für die Unfallabwicklung bedeutsame Entscheidung getroffen. In dem konkreten [...]


Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung eines Führerscheins unverhältnismäßig

Das Amtsgericht Elmshorn hat mit Beschluss vom 04.10.2013 (Az.: 52 II 12/13) entschieden, der Umstan [...]


Verkehrsunfall: Verschuldensquote beim Einparken und Rechtsüberholen

Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rech [...]


Parkgaragennutzer haben StVO-Regeln zu beachten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) auc [...]


Helmpflicht für Radfahrer?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Urteil vom 12. Februar 2014, 14 U 113/13) hat einem Radfahrer sow [...]


Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei geringem Tempoverstoß?

Das Verwaltungsgericht Aachen (VG) hat mit Beschluss vom 04.03.2013 (Az.: 2 L 616/12) in einem Eilve [...]


Schadenabwicklung: Versicherer ist trotz fehlender Einsicht in Ermittlungsakte in Verzug

Häufig versuchen Versicherungen die Regulierung von Unfallschäden mit der Begründung hinauszuzögern, [...]


Entziehung der Fahrerlaubnis: Rückkehr an den Ort des Un-fallereignisses

Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Verkehrsunfall vom Unfallort entfernt, macht sich nach § [...]


Strategien zur Meidung von Nachteilen bei der Reform des Verkehrszentralregisters ? von Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Zum 1. Mai 2014 werden die bereits in Flensburg eingetragenen Punkte in das neue Fahreignungsregis [...]


Verkehrsrecht Saarland: Wegfall des Fahrverbots bei Rotlichtverstoß mit Unfall ? Urteil des Amtsgerichts Homburg vom 07.02.2014

Der Fall: Unsere Mandantschaft beging einen Rotlichtverstoß, in dessen Folge es zu einem Verkehrsunf [...]


Unfall auf Supermarktparkplatz ? gilt ?Rechts vor Links??

Das Landgericht Bremen (LG) hat mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 7 O 485/12) in einem Fall entschiede [...]


Selbstmordversuch mit Kfz nicht versichert?

Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Urteil vom 02.08.2013 (Az.: 5 U 562/13) in einem Beru [...]


Goslar 2014: Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU

Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich im Arbeitskreis I (AK I) mit der grenzübersc [...]


Ersatz von Reparaturkosten und Nutzungsausfall bei Eigenreparatur

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat entschieden, dass Reparaturkosten einer Eigenreparatur nach [...]


Polizeibeamte als Zeugen?

…oder wenn der Zeuge nicht einmal in der Lage ist, die Schweiz von Österreich zu unterscheiden [...]


Unfall beim Einsteigen in Bus

Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) hat sich im Rahmen eines Berufungsverfahrens mit der Haftungsfr [...]


Klage gegen Geschwindigkeitsbeschränkung

Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Urteil vom 10.12.2012, Az.: AN 10 K 12.01123) wurde über ein Kla [...]


Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten

Bremen/Berlin (DAV). Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz [...]


20.000 Euro Schmerzensgeld für Sturz auf nicht gestreutem Weg

Brandenburg/Berlin (DAV). Wenn jemand vor seinem Grundstück nicht streut, kann es teuer werden. 20.0 [...]


Probleme bei der fiktiven Abrechnung im Haftpflichtschadenfall bezüglich der Farbtonangleichung (Beilackierung)

In Kostenvoranschlägen oder Haftpflichtschadengutachten werden sehr oft Kosten für die sogenannte Fa [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Streit bei Rückgabe eines Leasingfahrzeugs ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 12.07.2013

Nach der Beendigung und Ablösung eines Leasingvertrages gibt es – jedenfalls dann, wenn sich k [...]


Unfall beim Einfahren vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn

Das Landgericht Essen (LG) hat mit Beschluss vom 08.04.2013 (Az.: 15 S 48/13) in einem Berufungsverf [...]


Unfall beim Einsteigen eines Kindes in parkendes Kfz

Das Landgericht Duisburg (LG) hat mit Urteil vom 10.06.2013 (Az.: 3 O 405/12) über die Haftungsverte [...]


Unfall nach Abbiegen in Parkbucht

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 08.11.2013 (Az. 9 U 89/13) entschieden, dass ein [...]


Haftung nach eiligem Überholen einer Fahrzeugkolonne

Im Straßenverkehr lassen sich Verkehrsteilnehmer aufgrund von Ungeduld, Eile und Termindrucks nicht [...]


Anspruch auf Parkverbot im Bereich von Garagen?

Das Verwaltungsgericht Würzburg (VG) hat mit Beschluss vom 07.11.2012 (Az.: W 6 E 12.884) über die F [...]


OVG NRW zum Tattagsprinzip bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde

Mit Beschluss vom 21.11.2013 hat das Oberverwaltungsgericht NRW – 16 B 1288/13 ? jetzt klarg [...]


Verkehrsrecht Saarland: Das LG Saarbrücken zu 1. Vorfahrtsregelung an abknickenden Vorfahrtsstraßen 2. (ausnahmsweise gegebener) überwiegender Haftung des Vorfahrtsberechtigten (LG Saarbrücken, Urteil vom 07.11.2013)

Das Landgericht Saarbrücken hatte in dem oben genannten Urteil über die Haftung zu entscheiden, wenn [...]


Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit

Das Landgericht Wiesbaden (LG) hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (Az.: 4 T 49/13) über die Frage der [...]


Denn sie wissen nicht was sie tun?.

Alle 13 Sekunden passiert ein Verkehrsunfall in Deutschland. Bei den meisten Unfällen ist die Schuld [...]


Regressanspruch des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht

Das Amtsgericht Wesel (AG) hat mit Urteil vom 11.04.2013 (Az.: 5 C 372/12) in einem Regressprozess e [...]


Schüler überfahren beim Weg zum Schulbus

Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hat einen strittigen Verkehrsunfall in einem Berufungsverfahren [...]


Rotlichtverstoß durch 13-jährige ? volle Deliktsfähigkeit?

Das Amtsgericht Gießen hat sich mit der Frage befasst, ob eine 13-jährige Radfahrerin, die auf dem S [...]


MPU-Gutachten und Tilgungsreife von Rauschtaten

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 30.10.2012 (Az.: OVG 1 B 9 [...]


Verkehrsrecht Saarland: Das Landgericht Saarbrücken entscheidet über die Erstattungsfähigkeit von Nebenkosten bei Sachverständigenrechnungen

Das Landgericht Saarbrücken hat in mehreren Entscheidungen des Jahres 2013 seine Rechtsprechung R [...]


Immer öfter, aber nicht immer: Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeit ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Der Bundesgerichtshof hat aus der fiktiven Abrechnung eine kleine Wissenschaft gemacht. Im Grundsatz [...]


Führerschein mit 17

Als Modellversuch in Niedersachsen gestartet, ist das begleitete Fahren, d. h. der Führerschein mit [...]


Einschlafen am Steuer ? Führerschein in Gefahr?

Das Landgericht Traunstein (LG) hat mit Beschluss vom 8.7.2011 (Az.: 1 Qs 226/11) über einen Fall en [...]


Vorsicht an Fußgängerüberwegen!

Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat mit Beschluss vom 3.1.2013, Az.: 31 Ss 50/12, in einem Revisio [...]


Betriebswegeunfall bei Sammeltransport

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat entschieden, dass von einem ?Sammeltransport? im Sinne der h [...]


Kollision mit Radfahrer auf Gehweg

Das Amtsgericht Essen (AG) hat entschieden, dass ein Radfahrer, der einen Gehweg befährt und dann mi [...]


Wegfall des Fahrverbots bei qualifiziertem Rotlichtverstoß ? Urteil des AG Saarbrücken vom 09.08.2013

Der Fall: Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß, in dem er ein bereits 8 Sekunde [...]


FOCUS-SPEZIAL: Martin Ellinger zählt zu den Top-Anwälten Deutschlands

Martin Ellinger gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagaz [...]


BGH: Vollkasko zahlt nur bei Schäden durch äußerliche Einwirkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: IV ZR 62/12) entschieden, dass di [...]


Landgericht Bonn: Eine Verkehrsunfallflucht begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung

Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 6 S 63/12) über die Frage zu entscheiden ge [...]


Abrechnung nach Gutachten / Verweisung auf ?freie? Wekstatt / Sonderkonditionen ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Die Abrechnung nach Gutachten wird immer problematischer. Liegt das Gutachten vor, kann noch lange n [...]


Ist die Blockade von Blitzanlagen strafbar?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2013 (Az.: 1 StR 469/12) in einer Strafsache [...]


Verkehrsunfall: Kürzungen bei Schadensregulierungen berechtigt?

Das Amtsgericht Diez hat in einem Rechtsstreit um restliche Schadenspositionen aus einem Verkehrsunf [...]


BGH entscheidet über die Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Geb [...]


Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung ? BGH-Urteil vom 25.09.2013 (AZ: VIII ZR 206/12)

Der BGH hat entschieden, dass die Garantie für Gebrauchtwagen nicht mit einer Verpflichtung zu Wartu [...]


Kürzung der Kfz-Unfallsachverständigenrechnung unberechtigt

Nach einer Entscheidung des AG Hamburg-Altona kann sich der Schädiger eines Verkehrsunfalls nicht da [...]


OLG Stuttgart zur Promillegrenze für Fahranfänger

Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat mit Beschluss vom 18.03.2013 (Az.: 1 Ss 661/12) entschiede [...]


Erheblicher Sachschaden nach Waschvorgang in ?Portal-Wagenwaschanlage?

Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) hat mit Urteil vom 28.3.2013 (Az.: 4 U 26/12 – 8) über [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 (Aktenzeichen: 27 C 1472/12 (13))

  Das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013 – siehe unser Beitrag vom 07.07.20 [...]


Kein Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) hat mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az.: 3 U 1897/12) in einem Be [...]


Schäden durch ungeöffnete Ausgangstore einer Waschstraße

Wuppertal/Berlin (DAV). Wird ein Auto in einer Waschstraße beschädigt, weil sich am Ausgang die Tore [...]


Unfall beim Anfahren an Ampel ? Haftungsverteilung

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat zur Haftungsverteilung bei einem Unfall Stellung genommen zwisc [...]


Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma

Das Amtsgericht München hat einer Autofahrerin ein Schmerzensgeld von ? 2.000,- zugesprochen, da sie [...]


Restwertangebote oder Was ist der Rest wert? ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Geiz ist geil! Immer noch? Schon wieder? Im Bereich der Schadensregulierung ist dieses betagte Motto [...]


Mietwagenkosten bei Luxusautos

Das Landgericht München II (LG) hat mit Urteil vom 08.05.2012 (Az.:2 S 4044/11) über die Frage der E [...]


Unfallflucht / Bedeutender Schaden / Fahrerlaubnisentzug ? Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Hat sich der Betroffene unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, hängt dessen Fahrerlaubnis am seide [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Die Stadt haftet ggf. auch für ?gefährliche Parkplätze? (Hinweisbeschluss des LG Saarbrücken vom 14.05.2013 ? AZ: 4 O 201/12)

Unser Mandant wollte in Saarlouis in einer angelegten Parkfläche parken. Hierbei fuhr er mit dem vor [...]


Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat mit Urteil vom 17.08.2012 (Az.: 10 A 10284/12) eine Beh [...]


Nutzungsaufall bei Youngtimern

Das Amtsgericht Wiesbaden (AG) hat mit Urteil vom 23.07.2012 (Az.: 92 C 224/12) über die Frage entsc [...]


KFZ-Brand in Tiefgarage ? bei dem Betrieb im Sinne des StVG?

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Haftungsmerkmal ?bei dem Betrieb? nach § 7 Abs. [...]


Fahrradunfall ohne Helm ? Mitverschulden und Helmpflicht?

Mit einem aufsehenerregenden Urteil hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschie [...]


Porsche Cabrio als Ersatzwagen?

Das Landgericht Wuppertal (LG) hat mit seinem Urteil vom 24.04.2012 (Az.: 16 S 69/11) entschieden, d [...]


Schadenquote bei der Unfallbeteiligung eines fast 11-jährigen Kindes

Das Oberlandesgericht OLG Karlsruhe (OLG) hat mit Urteil vom 20.06.2012 (Az.: 13 U 42/12) über die B [...]


Merkantile Wertminderung bei Unfall mit Oldtimer

Der Fall: Wir haben kürzlich für einen unseren Mandanten vor dem Amtsgericht Frankfurt eine merkanti [...]


Verkehrsrecht Saarlouis: Parkplatzunfall ? Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 07.06.2013

Der Fall: Wir vertraten einen Unfallgeschädigten nach einem Parkplatzunfall. Unser Mandant war mit s [...]


Was darf ein Kfz-Schadensgutachten kosten?

Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit einem sehr ausführlichen Urteil vom 22.06.2012 (Az.: 13 S 3 [...]


Abstandsverstoß ? wann vorwerfbar, wann nicht?

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 28.01.2013 (Az.: 19 OWi-89 Js 1772/12-216/12) zur Fr [...]


OLG Schleswig-Holstein: Radfahrerin, die keinen Helm benutzt, trägt Mitverschulden an erlittenen Verletzungen

Das OLG Schleswig- Holstein hat in einer Entscheidung vom  05. 06.2013  (Az.: 7 U 11/12) festgestell [...]


Handynutzung auch bei Nutzung als Navi verboten

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat entschieden, dass der Begriff der ?Benutzung? eines Mobiltelef [...]


Haftung für Schäden durch herabfahrendes Garagentor

Das Landgericht Düsseldorf (LG) beschäftigte sich in einem Hinweisbeschluss vom 22.03.2012 (Az.: 12 [...]


Unfallreparatur mit Gebrauchtteilen ist erstattungsfähig

Das Landgericht Konstanz (LG) hat mit Urteil vom 23.03.2012 (Az.: 11 S 112/11 A) entschieden, dass a [...]


Qualifizierter Rotlichtverstoß und Fahrverbot ? Urteil des AG Saarbrücken vom 23.04.2013

Der Fall: Unser Mandant beging einen qualifizierten Rotlichtverstoß. Das Problem: Unser Mandant hat [...]


LG Hamburg gewährt Nutzungsausfall bis zum Abschluss des Rechtsstreits

Das Landgericht Hamburg (LG) hat mit Urteil vom 30.03. 2012 (Az.: 302 O 265/11) über die Klage auf N [...]


Unfall nach Vorbeifahren an Fahrzeugschlange

Das Landgericht Saarbrücken (LG) hat mit Urteil vom 16.11.2012 (Az.: 13 S 117/12) zu den Sorgfaltspf [...]


Haftung nach Unfall mit Rettungsfahrzeug

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, das bei einem Unfall mit einem Rettun [...]


Feststellungen im Strafbefehl können im Verwaltungsverfahren bindend sein

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 23.08.2011 (Az.: 10 S 1809/10) die B [...]


Zum Schadensersatz gehören auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben

München/Berlin (DAV). Nach einem Autounfall steht man oft vor der Frage: Lohnt sich die Reparatur od [...]


Mitverschulden eines Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motorradschuhen

Laut Beschluß des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg vom 09.04.2013 (3 U 1897/12) gibt es derzeit kei [...]


Pkw darf Radschutzstreifen gelegentlich nutzen

Berlin (DAV). Ein bekanntes Phänomen: Es bildet sich ein Stau wegen einer roten Ampel oder Linksabbi [...]


Haftung des Arbeitnehmers nach einem Unfall im Straßenverkehr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 8 AZR 705/11) über die Frage der [...]



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