SEMMLER & SOEHRING
Rechtsanwälte i.Bg.
Breiter Weg 212a
39104 Magdeburg
Aktuelle Informationen
Allgemeines Mietrecht | 14.07.2010 |
| Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist Der Bundesgerichtshof hat am 13.07.2010 entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Sonnabend nicht als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen anzusehen ist. Der Senat hat dies aus der Entstehungsgeschichte und dem Schutzzweck der gesetzlichen Regelung hergeleitet. | |
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Wohnraummietrecht | 10.06.2010 |
| Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnung Wohnungsmieter müssen Einwendungen gegen die vom Vermieter vorgelegte Betriebskostenabrechnungen innerhalb eines Jahres nach Zugang der Abrechnung geltend machen. Andernfalls verliert der Mieter seine Rechte. Der BGH hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 (VIII ZR 185/09) entschieden, dass der Mieter Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der Jahresfrist geltend machen muss, wenn er die gleichen Einwendungen schon gegenüber früheren Abrechnungen erhoben hat. | |
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Gewerbliches Mietverhältnis: Folgen nicht rechtzeitiger Betriebskostenabrechnung | 10.06.2010 |
| Hat der Vermieter eines Gewerberaumes nicht innerhalb von 12 Monaten über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters abgerechnet, so kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis die Rückzahlung der geleisteten Nebenkostenvorauszahlungen verlangen (Kammergericht Berlin, Urteil vom 22. März 2010, 8 U 142/09). Auch in der Gewerberaummiete ist die Abrechnung des Vermieters über die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen auf die Betriebs- und Heizkosten spätestens ein Jahr nach Ende des mietvertraglichen Abrechnungszeitraums zu erstellen. | |
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Steuerstrafrecht | 08.06.2010 |
| Die Verantwortung des Scheingeschäftsführers | |
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Steuerrecht | 08.06.2010 |
| Vorsteuerabzug bei Ausweis eines erhöhten Steuerbetrags | |
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Steuerrecht | 08.06.2010 |
| Soli verfassungswidrig | |
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Steuerstrafrecht | 27.05.2010 |
| Steuerhinterziehung durch doppelten Antrag auf Kindergeld | |
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Steuerrecht | 16.04.2010 |
| Verpflichtung der Bank zur Vorlage von Kontoauszügen im Besteuerungsverfahren | |
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Steuerrecht | 16.04.2010 |
| Zulässigkeit der Aufteilung von Aufwendungen für gemischt beruflich und privat veranlasste Reisen (BFH, Beschl.v..21.09.2009) | |
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Mietrecht Allgemein | 12.03.2010 |
| Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09 - entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält. | |
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Gwerberaummietrecht | 02.03.2010 |
| Sechs Monatsmieten als Kaution? Mit Beschluß vom 28.05.2009 (Az. 10 U 2/09) hat das OLG Düsseldorf entschieden, daß in gewerblichen Mietverträgen zulässigerweise eine Kaution in Höhe von sechs (!) Monatsmieten vereinbart werden kann. Dies auch dann, wenn dies formularmäßig erfolgt. Anlaß für die Annahme einer Sittenwidrigkeit bestehe dabei nicht. RA Soehring | |
Gewerberaummietrecht | 02.03.2010 |
| Betriebskostenabrechnungs-Ausschlußfrist Der Bundesgerichtshof hat nunmehr einen äußerst praxisrelevanten Streit, der seit der Mietrechtsreform auf dem Tisch liegt, geklärt. Zu entscheiden war die Frage, ob die in § 556 Abs. 3 S. 3 BGB vom Gesetzgeber für die Wohnraummiete normierte Ausschlußfrist für die Nachforderung von Betriebskosten, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete analog anwendbar ist. | |
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Wohnraummietrecht | 02.03.2010 |
| Eigenbedarfskündigung Mit Urteil vom 27.01.2010 (Az. VIII ZR 159/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters auch dann wirksam ist, wenn der Wohnbedarf "nur" für eine Nichte des Vermieters geltend gemacht wird. RA Soehring | |
Wohnraummietrecht | 02.03.2010 |
| Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.12.2009 (Az. VIII ZR 39/09) entschieden, daß bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen ist, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht als Aufenthalsträume gelten. RA Soehring | |
Verjährung von Ansprüchen zum 31.12.2009 | 12.12.2009 |
| Aufgrund des bevorstehenden Jahreswechsels möchten wir die Gelegenheit nutzen, auf die damit drohende Verjährung von Ansprüchen hinzuweisen. Sämtliche Ansprüche, die bis zum 31.12.2006 entstanden und fällig geworden sind und für die keine von der Regel-Verjährungsfrist von drei Jahren abweichende Frist gilt, unterliegen der Verjährung zum 31.12.2009, 24.00 Uhr. Alle hiervon betroffenen Ansprüche können dann nicht mehr geltend gemacht werden, was wir zu beachten bitten. Die gerichtliche Geltendmachung (per Mahnbescheid oder Klage) noch im Jahr 2009 hemmt diese Frist. Bei Bedarf oder Fragen stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Bürogemeinschaft selbstverständlich zur Verfügung, bitten jedoch zu beachten, daß die gerichtliche Geltendmachung nicht bis zum Schluß herausgezögert werden sollte, da auch die formgerechte Fertigung von Mahnbescheiden/Klagen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. | |
Jahrewechsel 2009/2010 | 12.12.2009 |
| Wir wünschen all unseren Mandanten und Geschäftspartnern ein gesegntes und friedliches Weihnachtsfest 2009 und einen sicheren Rutsch in das kommende Jahr. Zugleich wollen wir uns in dieser ansonsten so hektischen und wechselhaften Zeit für das uns auch im Jahr 2009 entgegengebrachte Vertrauen herzlich bedanken. In der Hoffnung, dass auch das neue Jahr ein gesundes und (v.a. im Privaten) erfolgreiches werden wird, freuen wir uns auf eine weiterhin zielorientierte und möglichst erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen. | |
Gewerbliches Mietrecht | 26.08.2009 |
| Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnung Das Landgericht Darmstadt hat in einem Urteil entschieden, dass die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 3 BGB für die Übermittlung einer Betriebskostenabrechnung analog auch auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar sei. | |
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Wohnraummietrecht | 18.06.2009 |
| Renovierungskosten bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Der BGH hat aktuell entschieden, dass einem Wohnungsmieter ein Anspruch auf Erstattung der Renovierungskosten gegen den Vermieter zustehen kann, wenn die Endrenovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist und der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Klausel eine Endrenovierung ausgeführt hat. | |
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Allgemeines Mietrecht | 18.06.2009 |
| Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 05.06.2009 (Az.: V ZR 144/08) entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden. | |
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Gewerbliches Mietrecht | 18.05.2009 |
| Versorgungssperre – BGH gibt Vermieter Recht Der BGH hat nunmehr in einem von Vermietern mit Sehnsucht erwartetem Urteil erstmals entschieden, daß und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eines gewerblichen Mietverhältnisses nach Beendigung desselben Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen darf. | |
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Verkehrsunfallrecht | 30.03.2009 |
| Schadenfix.de: Die neue Unfallregulierungsplattform der Verkehrsanwälte im DAV! Schadenabwicklung wird einfach Sie hatten einen Unfall und möchten die Sache schnell, sicher und möglichst ohne Kostenrisiko hinter sich bringen? Damit Sie alle Ihre Ansprüche durchsetzen können, brauchen Sie schnelle und professionelle Hilfe. Moderne Anwaltskanzleien sind in der Lage, Ihnen ohne aufwändigen Kanzleibesuch und ohne nervenden Papierkrieg zu helfen. Um Sie schnell und unkompliziert in Kontakt mit einem Anwalt zu bringen, haben die Verkehrsanwälte des DAV für Sie den innovativen Internet-Dienst schadenfix.de eingerichtet. | |
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Wohnraummietrecht | 30.03.2009 |
| Beschimpfungen anderer Mieter rechtfertigen Kündigung Wer seine Nachbarn im Mietshaus beschimpft, darf ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, da er den Hausfrieden unerträglich stört. Dies hat das Amtsgericht Coburg mit Urteil vom 25. September 2008 (AZ: 11 C 1036/08) entschieden. | |
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Wohnraummietrecht | 30.03.2009 |
| Individualvereinbarung über Endrenovierung Eine unwirksame Formularklausel zur Vornahme der laufenden Schönheitsreparaturen macht eine nachträglich zwischen Vermieter und Mieter getroffene einzelvertragliche Endrenovierungsverpflichtung nicht unwirksam. Dies hat der BGH in einer Entscheidung vom 14. Januar 2009 festgestellt. | |
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Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten | 23.01.2009 |
| Versendung auf dem Postweg Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2009 entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht. | |
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Gewerbliches Mietrecht | 05.01.2009 |
| Sind „starre Fristen“ auch bei Gewerbemieten schädlich? Eine formularvertragliche Übertragung der Pflicht zu Schönheitsreparaturen ist auch im Gewerbemietrecht unwirksam, wenn der Mieter unabhängig vom Erhaltungszustand der Mieträume bestimmte Renovierungsfristen einhalten soll. | |
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Mietrecht | 26.11.2008 |
| Gasetagenheizung: Muss der Mieter den Anschluss an das Fern-wärmenetz dulden? Der Mieter muss den Anschluss an das Fernwärmenetz eines Stromerzeugers dulden, weil das – im Vergleich zur bisherigen Gasetagenheizung – zur Einsparung von Primärenergie führt. Es ist nicht erforderlich, dass der einzelne Mieter weniger Energie verbraucht oder weniger Kosten hat! | |
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Wohnraummietrecht | 26.11.2008 |
| Räumungsvollstreckung: Ist auch der „vorgeschobene“ Untermieter zu räumen? Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) „exmittieren“. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Untermieter nur deshalb „hereingenommen“ hat, damit es nicht zur Zwangsräumung kommt. | |
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Hinweis für Verwalter | 11.11.2008 |
| Keine Vertretungsbefugnis für Verwalter mehr Mit dem am 01.07.2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz ist unter anderem auch § 79 der Zivilprozeßordnung mit weitreichenden Konsequenzen für Miet- und WEG-Verwalter geändert worden. Verwalter sind nun grundsätzlich nicht mehr zur gerichtlichen Vertretung in Miet-, WEG und Mahnverfahren befugt. | |
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Mietrecht | 11.11.2008 |
| NEUE Heizkostenverordnung Nach Zustimmung des Bundesrates zur Änderung der Heizkostenverordnung tritt diese nunmehr planmäßig zum 01.01.2009 in Kraft und bringt wesentliche Änderungen mit sich, die insbesondere Auswirkungen auf die verbrauchsabhängige Umlage der Wärmekosten nebst Ausnahmen und die Öffnungsklausel gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 HeizkostenV haben. | |
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Mietrecht | 08.10.2008 |
| Keine Räumungsvollstreckung gegen nicht benannten Dritten Die Räumungsvollstreckung aus einem Gerichtsurteil darf nicht betrieben werden, wenn sich ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache befindet. Dies gilt sogar für den Fall, daß der begründete Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsvollstreckung zu vereiteln(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.08.2008, Az.: I ZB 39/08)). | |
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Wohnraummietrecht | 18.08.2008 |
| Farbwahlklausel unwirksam Eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter vorgibt, dass die Schönheitsreparaturen in neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen sind, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer jüngst ergangenen Entscheidung entschieden. | |
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Wohnraummietrecht | 18.08.2008 |
| Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Renovierungsklausel Vermieter von Wohnraum können keinen Mietzuschlag vom Mieter verlangen, wenn die Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Damit hat der Bundesgerichtshof eine seit längerem höchst umstrittene Nachfolgefrage der Entscheidungen zur Unwirksamkeit von Renovierungs-/Schönheitsreparaturenklauseln zu Gunsten der Wohnraummieter entschieden. | |
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Gewerberaummietrecht | 30.05.2008 |
| Schlüsselverlust Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 11.02.2008 entschieden, daß ein Mieter dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er den Schlüssel zur Mietsache verliert. | |
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Wohnraummietrecht | 21.05.2008 |
| Anspruch auf zusätzliche Haustürschlüssel für Post- und Zeitungsboten Das Amtgericht Mainz hat mit Urteil vom 3. Juli 2007 (AZ: 80 C 96/07) entschieden, daß Mieter von ihrem Vermieter zusätzliche Haustürschlüssel für den Briefträger und den Zeitungsboten verlangen können, sofern die Briefkästen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses angebracht sind. | |
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Wohnraummietrecht | 17.04.2008 |
| Erste Abrechnung über Betriebskosten nach 20 Jahren zulässig Auch wenn ein Vermieter erstmals nach 20 Jahren über die vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen abrechnet, kann er trotzdem einen Nachforderungsbetrag geltend machen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13. Februar 2008 entschieden. | |
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Werkvertragsrecht / Strafrecht | 27.03.2008 |
| Die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Entsendebescheinigung (E 101) hindert die Anwendung deutschen Sozialversicherungsrechts und entfaltet damit auch Bindungswirkung für die deutschen Organe der Strafrechtspflege. | |
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Wohnraummietrecht | 26.03.2008 |
| Ein Vermieter kann die Aufstellung einer Parabolantenne auch dann untersagen, wenn der Mieter sich auf sein Recht auf Religions- und Informationsfreiheit beruft. | |
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Wohnraummietrecht | 26.03.2008 |
| Abrechnung von Betriebskosten nach Abflussprinzip Vermieter dürfen auch solche Betriebskosten in ihre Abrechnung mit aufnehmen, die nicht im Abrechnungsjahr verbraucht wurden. | |
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Wohnraummietrecht | 26.03.2008 |
| Eine Mieterhöhung ist auch ohne Nennung einer Mietspanne, die sich aus dem Mietspiegel ergibt, wirksam. | |
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Räumungsschtuz im Wohnraum | 26.03.2008 |
| Wer seine Wohnung räumen muss, weil er die Miete nicht zahlt, kann nur in Ausnahmefällen mit einer Verlängerung des Räumungsschutzes rechnen. | |
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Allgemeines | 28.01.2008 |
| Basiszinssatz ab 01.01.2008 Der ab dem 01.01.2008 geltende Basiszinssatz nach § 247 BGB beträgt nach Bekanntgabe der Deutschen Bundesbank 3,32 %. Er ist damit leicht gestiegen. Bei einer gesetzlichen Verzinsung eines Zahlungsanspruches beträgt der entsprechende Zinssatz somit 8,32 % (5 % über Basiszinssatz) und unter Kaufleuten 11,32 % (8 % über Basiszinssatz). | |
Wohnraummietrecht | 28.01.2008 |
| Keine eigenmächtige Mängelbeseitigung des Mieters Beseitigt der Wohnraummieter Mängel eigenmächtig, ohne den Vermieter vorher durch Mahnung in Verzug zu setzen, kann er vom Vermieter keinen Ersatz seiner Aufwendungen zur Mängelbeseitigung verlangen. Dies hat der BGH in seinem aktuellen Urteil vom 16. Januar 2008 entschieden. | |
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Gewerbliches Mietrecht | 30.11.2007 |
| Schriftform und Verlängerungsoption im Mietvertrag Das Kammergericht Berlin hat nachfolgende Klausel über die Verlängerungsoption zu einem gewerblichen Mietvertrag als wirksam im Sinne der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform eingestuft: "Dem Mieter wird eine Option von fünf Jahren eingeräumt, diese ist bis zum 30. Juni 2008 auszuüben. Diese Option wird nur dann gewährt, wenn der Mieter zwischenzeitlich erhebliche Investitionen tätigt, insbesondere die Geschäftsräume umgebaut und neu möbliert hat". | |
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Wohnraummietrecht | 13.09.2007 |
| BGH: Jetzt auch sog. isolierte Endrenovierungsklauseln unwirksam Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 12.09.2007 entschieden, dass auch eine formularvertragliche sog. Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). | |
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Wohnraummietrecht | 06.09.2007 |
| Nochmal: Raumtemperaturen im Wohnraummietrecht Das Amtsgericht Magdeburg und das Berufungsgericht, das Landgericht Magdeburg haben mit Urteil vom 30.08.2007 Stellung zu mietvertraglichen Gewährleistungsrechten von Wohnraummietern genommen, die eine starke Überhitzung ihrer Dachgeschoßwohnung im Sommer monieren und insoweit den Vermieter im Klagewege auf Abhilfe in Anspruch genommen haben. | |
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Wohnraummietrecht | 06.09.2007 |
| Beachtlicher Eigenbedarf der GbR bzw. ihrer Gesellschafter Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) darf, so der BGH mit Urteil vom 27. Juli 2007, Wohnraummietverträge auch wegen Eigenbedarfs nur eines Gesellschafters kündigen. Vorraussetzung sei aber, dass der eigenbedürftige Gesellschafter bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Mieter Gesellschafter gewesen ist und ein berechtigtes Interesse nach § 573 Abs.2 Nr.2 BGB vorliegt. Nicht notwendig ist ein Eigenbedarf der Gesellschaft als Ganzes oder ein Eigenbedarf aller Gesellschafter. Der Eigenbedarf eines einzelnen Gesellschafters sei bereits deswegen beachtlich, da andernfalls Gesellschafter einer GbR schlechter gestellt wären als eine einfache Vermietermehrheit. | |
Gewerbliches Mietrecht | 19.07.2007 |
| Raumtemperaturen im Gewerberaum Die Raumtemperatur in einem als Spielsalon genutzten gewerblichen Mietobjekt darf 26 Grad nicht überschreiten, es sei denn, draußen herrschen Temperaturen von mehr als 32 Grad; dann muss die Innentemperatur mindestens 6 Grad unter der Außentemperatur liegen. | |
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Neues WEG-Recht | 27.06.2007 |
| Wohnungseigentumsgesetz-Novelle 2007 Mit Wirkung zum 01. Juli 2007 tritt die gravierendste Novellierung des Wohnungseigentumsrechts (WEG) in Kraft. Maßgebliches Anliegen des Gesetzgebers hierfür war, die bislang gelegentlich durchaus gebremste Handlungsfähigkeit der WEG durch eine Erleichterung der Willensbildung innerhalb der WEG zu stärken. | |
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